11. August 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation …
...47 EUV, und wird durch ihr Exekutivorgan, die Europäische Kommission, vertreten, Art. 17 Abs. 1 EUV. Generaldirektor Schenkel hat als Leiter der kommissionsintern zuständigen Gemeinsamen Forschungsste...
REWIS RS 2011, 4052
28. Juli 2016 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und …
...47 EUV), und wird durch ihr Exekutivorgan, die Europäische Kommission, vertreten (Art. 17 Abs. 1 EUV).20 2. Gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG wird die Eintragung einer Marke auf einen beim DPMA...
REWIS RS 2016, 7421