17. März 2020
Anwendung des Fahreignungsbewertungssystems auch auf Inhaber europäischer Fahrerlaubnisse
...47 BayVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahren...
REWIS RS 2020, 8970
10. November 2015
Auflösende Bedingung, vorläufiger Verwaltungsakt, Zuwendungsbescheid, Schlussbescheid, Umdeutung, Abwasseranlage, Rückforderung
...47,04 EUR. Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten nach Kostenrichtwerten sei ferner der erstmalige Bau des Ortsnetzes nach Nr. 2.3.1 RZWas2000 als zuwendungsfähig anerkannt worden, obwohl zum...
REWIS RS 2015, 2644
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...47Soweit die Klägerseite in ihren Schriftsätzen auf den Zulassungsbescheid zur Entwässerung vom 18. Mai 1982 sowie den Kostenvoranschlag zur Wiederherstellung des Straßenkörpers abstellt, ist der Vort...
REWIS RS 2021, 661
20. Februar 2020
Beitragspflicht
...47 Rn. 14), bzw. dass eine Umdeutung dann nicht zulässig ist, wenn der Verwaltungsakt durch die Umdeutung in seinem Wesen geändert würde (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 47 Rn. 22). Eine ...
REWIS RS 2020, 8734
27. Oktober 2017
Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr. 2.1 ANBest-K
...47,00 EUR in Aussicht. In dem Bescheid wurden unter anderem die Richtlinien für die Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2000), die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur P...
REWIS RS 2017, 3115