8. Januar 2016
Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft - Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine Befreiung
...47 BayVwVfG grundsätzlich zulässig (U. v. 23.11.1999 - 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 m. w. N.; vgl. hierzu zusammenfassend Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 47 Rn. 35a). Dies gilt auch für die - ...
REWIS RS 2016, 18027
29. Mai 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung bzw. Vorlage des Führerscheins
...47 Abs. 4 i.V.m. Art. 28 BayVwVfG) ist hierdurch jedenfalls geheilt (Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG). Im Übrigen sind auch die Verwaltungsgerichte unter den Voraussetzungen des § 47 VwVfG bzw. ...
REWIS RS 2020, 9615
6. Februar 2015
Gemeinschaftsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet ist unverträglich (hier: Rechtsänderung gem. § 246 Abs. 10 S. 1 …
...47 BayVwVfG) der Entscheidung der Beklagten in eine Befreiung kommt nicht in Betracht. Eine solche scheitert im vorliegenden Fall gemäß Art. 47 Abs. 2 Satz 1 VarBayVwVfGwVfG jedenfalls daran, dass die...
REWIS RS 2015, 15884
17. Februar 2023 46. Kammer
örtliche Zuständigkeit, Wohnsitzregelung
...47 BayVwVfG, diese verändert den Verfügungssatz, erforderlich ist, kann offenbleiben (vgl. zu dieser Unterscheidung Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 43 Rn. 3). Das Schreiben vom 11.10.2021 ist jeden...
REWIS RS 2023, 892
3. Mai 2016
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach Disziplinarverfahren
...47 BayVwVfG vor. In der Sache würden die genannten dienstlichen Gründe die Versetzung des Klägers rechtfertigen. 26Der Kläger beantragt, 27die Berufung zurückzuweisen. 28Der Widerspruchsbehörde sei es...
REWIS RS 2016, 11892
17. März 2020
Anwendung des Fahreignungsbewertungssystems auch auf Inhaber europäischer Fahrerlaubnisse
...47 BayVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahren...
REWIS RS 2020, 8970
26. Januar 2017
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern in eine Gemeinschaftsunterkunft
...47 BayVwVfG), weil es bei „offenbaren“ Unrichtigkeiten ja gerade um die von Anfang an von der Verwaltung tatsächlich gewollte Regelung (und nicht um einen „anderen“ Verwaltungsakt i.S.v. Art. 47 Abs. ...
REWIS RS 2017, 16537
6. Oktober 2015
Umdeutung der Ablehnung zur Zulassung zu einer Prüfung in eine Rücknahme der rechtswidrig erfolgten Zulassung
...47 Abs. 2 BayVwVfG). Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann zudem nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden (Art. 47 Abs. 3 BayVwVfG). Die Umde...
REWIS RS 2015, 4360
2. Februar 2015
Unverhältnismäßige abfallrechtliche Beseitigungsanordnung - Wegebau mit Bauschutt
...47 BayVwVfG). Denn die Verfügung vom 6. Februar 2013 fordert nach ihrem Wortlaut nicht nur im Tenor, sondern auch in ihren Gründen, die bedingungslose Beseitigung der „unzulässig eingebauten Bauschutt...
REWIS RS 2015, 16203
30. November 2015
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet
...47 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG). Eine solche Ausnahmezulassung kann auch zurückgenommen werden (vgl. Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG). Auch die fehlende Ausübung eines Befreiungsermessens steht der Umdeutun...
REWIS RS 2015, 1558
23. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung eines Asylbewerbers
...47 BayVwVfG), weil es bei „offenbaren“ Unrichtigkeiten ja gerade um die von Anfang an von der Verwaltung tatsächlich gewollte Regelung (und nicht um einen „anderen“ Verwaltungsakt i.S.v. Art. 47 Abs. ...
REWIS RS 2016, 104
8. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung einer Asylbewerberin
...47 BayVwVfG), weil es bei „offenbaren“ Unrichtigkeiten ja gerade um die von Anfang an von der Verwaltung tatsächlich gewollte Regelung (und nicht um einen „anderen“ Verwaltungsakt i.S.v. Art. 47 Abs. ...
REWIS RS 2016, 1081
24. August 2018
Inlandsgültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis
...47 BayVwVfG in einen entsprechenden feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden (vgl. VGH BW, U.v. 16.09.2008 - 10 S 2925/06 - juris Rn. 27 ff., bestätigt durch BVerwG, B.v. 09.04.2009 - 3 B 116/0...
REWIS RS 2018, 4443
22. Januar 2019
Nachträgliche Einschränkung der Betriebszeiten einer Windenergieanlage durch Naturschutzbehörde
...47 Rn. 7a). Denn die Frage, ob ein angefochtener Bescheid materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist, richtet sich nach dem Recht, das geeignet ist, die getroffene Regelung zu rechtfertigen. Erweist s...
REWIS RS 2019, 11196
12. Januar 2017
Erfolglose Klage gegen eine landesinterne Umverteilung im Asylverfahren
...47 BayVwVfG), weil es bei „offenbaren“ Unrichtigkeiten ja gerade um die von Anfang an von der Verwaltung tatsächlich gewollte Regelung (und nicht um einen „anderen“ Verwaltungsakt i. S.v. Art. 47 Abs....
REWIS RS 2017, 17463
10. Januar 2018
Umdeutung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in eine Ausweisung
...47 BayVwVfG durch das Gericht ist möglich. Durch die Umdeutung durch das Gericht (vgl. zu dieser Möglichkeit Kopp/Ramsauer VwVfG, 18. Auflage, § 47 Rn. 35a) wird die in Ziffer 1 des Bescheids getroffe...
REWIS RS 2018, 15848
19. Dezember 2019
Berechtigung zum Gebrauch der Fahrerlaubnis
...47 Abs. 2 Sätze 1, 2 FeV unverzüglich bei der Verwaltungsbehörde vorzulegen, um die Ungültigkeit auf dem ausländischen Führerschein zu vermerken. 19Mit Schreiben vom 5. Dezember 2019, eingegangen beim...
REWIS RS 2019, 81
12. April 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Vergleichsumsatz, Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus Außerhausverkäufen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz, Verwirkung (verneint)
...472 – juris Rn. 29; VG München, U.v. 12.5.2021 – M 31 K 15.2119 – juris Rn. 56; U.v. 3.8.2017 – M 2 K 16.3853 – juris Rn. 18; Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 47 Rn. 7a). Bei einer...
REWIS RS 2023, 1877
5. März 2018
Eilrechtsschutz gegen nachträgliche Beschränkung der Betriebszeit einer Windenergieanlage durch Naturschutzbehörde
...47 Rn. 7a). Denn die Frage, ob ein angefochtener Bescheid materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist, richtet sich nach dem Recht, das geeignet ist, die getroffene Regelung zu rechtfertigen. Erweist s...
REWIS RS 2018, 12872
17. September 2018
Verpflichtung zur Nährwertdeklaration auch für kleine Unternehmen
...47 BayVwVfG). Wegen der identischen Zielrichtung, strukturellen Vergleichbarkeit sowie des Gleichlaufs von Befugnisrahmen und Rechtsfolgen lässt der Austausch von § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB gegen Art. 54...
REWIS RS 2018, 3730
31. Januar 2017
Landesinterne Umverteilung ukrainischer Asylbewerber in die Gemeinschaftsunterkunft
...47 BayVwVfG), weil es bei „offenbaren“ Unrichtigkeiten ja gerade um die von Anfang an von der Verwaltung tatsächlich gewollte Regelung (und nicht um einen „anderen“ Verwaltungsakt i.S.v. Art. 47 Abs. ...
REWIS RS 2017, 16373
20. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern
...47 BayVwVfG), weil es bei „offenbaren“ Unrichtigkeiten ja gerade um die von Anfang an von der Verwaltung tatsächlich gewollte Regelung (und nicht um einen „anderen“ Verwaltungsakt i.S.v. Art. 47 Abs. ...
REWIS RS 2016, 364
10. November 2015
Auflösende Bedingung, vorläufiger Verwaltungsakt, Zuwendungsbescheid, Schlussbescheid, Umdeutung, Abwasseranlage, Rückforderung
...47,04 EUR. Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten nach Kostenrichtwerten sei ferner der erstmalige Bau des Ortsnetzes nach Nr. 2.3.1 RZWas2000 als zuwendungsfähig anerkannt worden, obwohl zum...
REWIS RS 2015, 2644
10. November 2021
Zustandsstörereigenschaft, Inhaber der tatsächlichen Gewalt (unmittelbarer Besitz und Besitzdiener), unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit
...47Aus dieser weitgehenden gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeit des Antragstellers zu 1) auf die Antragstellerin zu 2) folgert die Antragsgegnerin augenscheinlich, dass eine Verpflichtung des A...
REWIS RS 2021, 1192
20. Februar 2020
Beitragspflicht
...47 Rn. 14), bzw. dass eine Umdeutung dann nicht zulässig ist, wenn der Verwaltungsakt durch die Umdeutung in seinem Wesen geändert würde (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 47 Rn. 22). Eine ...
REWIS RS 2020, 8734
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.