7. Februar 2018
Zahl der notwendigen Stellplätze bei Nutzungsänderung einer bestehenden baulichen Anlage
...47, Rn. 69 m.w.N.; Hensel in Spannowsky/Manssen, Bauordnungsrecht Bayern, Stand 01.06.2017, Art. 47, Rn. 47 f.). Dies bedeutet, dass von dem neuen Bedarf an erforderlichen Stellplätzen, der hier gemäß...
REWIS RS 2018, 14263
23. Mai 2018
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Gewerbehalle
...47 BayBO verstoße. Die Bestimmungen über die Bereitstellung von Stellplätzen hätten grundsätzlich auch nachbarschützenden Charakter. Die Anlage und Unterhaltung der notwendigen Anzahl von Stellplätzen...
REWIS RS 2018, 8754
24. Februar 2016
Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Erweiterung eines Lebensmittelmarktes
...47, Art. 47, Rn. 63 f.; VG München, U.v. 21.9.2015, Az.: M 8 K 14.1638, Rn. 33; U.v. 30.1.2012, Az.: M 8 K 10.5020, Rn. 30 - juris). Danach wären für den Altbestand bei einer Brutto-Grundfläche von 1....
REWIS RS 2016, 15619
8. Oktober 2020
Grundstücksbezogene Stellplatzlösung
...47 BayBO nicht. Für die beantragte Nutzungsänderung, die nur einen Teilbereich des Gebäudes betreffe, seien gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 2 BayBO i.V.m. der Stellplatzsatzung zusätzliche Stellplätze erfor...
REWIS RS 2020, 7770
11. Mai 2017
Kein Nachbarschutz bezüglich Stellplatznachweis auf Nachbargrundstück
...47 Rn. 55; Würfel in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 47 Rn. 243; HessVGH, B.v. 12.5.2003 - 9 TG 2037/02 - BRS 66 Nr. 190; VGH Baden- Württemberg, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - a.a.O.). Au...
REWIS RS 2017, 11051
5. September 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Gewerbehalle
...47 BayBO), ist als solche grundsätzlich nicht nachbarschützend (BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39 m.w.N.; Würfel in Simon/Busse, BayBO, Stand: 134. EL August 2019, Art. 47 Rn. 242). ...
REWIS RS 2019, 3840
29. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in Asylbewerberunterkunft
...47 BayBO vor, der nach Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO ebenfalls zu beachten sei. Die vorhandenen zwei Kfz-Stellplätze sowie ein Stellplatz für Fahrräder reichten für eine Belegungszahl von 43 Personen in ...
REWIS RS 2016, 16
29. Dezember 2016
Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
...47 BayBO vor, der nach Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO ebenfalls zu beachten sei. Die vorhandenen zwei Kfz-Stellplätze sowie ein Stellplatz für Fahrräder reichten für eine Belegungszahl von 43 Personen in ...
REWIS RS 2016, 39
21. Juli 2017
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft
...47 BayBO vor, der nach Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO ebenfalls zu beachten sei. Die vorhandenen zwei Kfz-Stellplätze sowie ein Stellplatz für Fahrräder reichten für eine Belegungszahl von 43 Personen in ...
REWIS RS 2017, 7578
21. Juli 2017
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im faktischen Wohngebiet
...47 BayBO vor, der nach Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO ebenfalls zu beachten sei. Die vorhandenen zwei Kfz-Stellplätze sowie ein Stellplatz für Fahrräder reichten für eine Belegungszahl von 43 Personen in ...
REWIS RS 2017, 7593
7. November 2022
Isolierte Anfechtung von Auflagen in einer Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, …
...47 Abs. 3 Nr. 2 BayBO bestehe nicht. Diese Sicherung habe durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu erfolgen. Eine solche sei nicht in das Grundbuch eingetragen. 9Die Beklagte beantragt 10die...
REWIS RS 2022, 6937
10. Mai 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Bürogebäude
...47 dB(A) verringert. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Änderungen wegen des Bedarfs des Unternehmers, der die komplette Baugebietsfläche erworben habe, erforderlich seien. Beim geänderten Ma...
REWIS RS 2016, 11603
1. Juni 2022
Gegenstand der baurechtlichen Nachbarklage ist nur die genehmigte Nutzung, nicht die tatsächliche, Kein Drittschutz durch …
...47/4 ging durch Teilung im Jahr 1981 aus dem Grundgrundstück FlNr. 1347 hervor. Die Beklagte erteilte in diesem Zusammenhang jeweils mit Bescheid vom 8. September 1981 für beide Gebäude eine Befreiung...
REWIS RS 2022, 2852
30. April 2015
Ausschluss einer privaten Nutzung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Der Normenkontrollantrag ist auch begründet (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Der angefochtene Bebauungs- und Grünordnungsplan verstößt gegen das Abwägungsgebot. Er leidet an Mängeln ...
REWIS RS 2015, 11691
28. Februar 2023 9. Kammer
Eilantrag einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung, Qualifizierung einer Versenkgarage …
...47 Rn. 139; Hensel in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, 24. Ed. 1.11.2019, Art. 47 BayBO Rn. 79). Etwas anderes kann sich nur ergeben, wenn das Ein- und Ausparken in den Stellplatz n...
REWIS RS 2023, 1076
20. Oktober 2021
Antrag auf Vollstreckung gegen eine Behörde aus einem Verpflichtungsurteil
...47 BayBO zu den zu prüfenden Baurechtsnormen, sodass die Schuldnerin im Verfahren keinerlei Einwände zur Stellplatzsituation vorgetragen habe. Das Gericht habe insbesondere die Stellplatzberechnung vo...
REWIS RS 2021, 1718
9. Mai 2016
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses betreffend außerschulischer Turnhallennutzung
...474 - juris; B. v. 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - NVwZ-RR 2007, 821; B. v. 22.1.2013 - 1 CS 12.2709 - BayVBl 2013, 344; B. v. 11.12.2014 - 15 CS 14.1710 - juris) erledigen sich diese Beschlüsse nicht durc...
REWIS RS 2016, 11725
10. November 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Baueinstellungsverfügung, materielle Beweislast
...47 BayBO) zu prüfen sein. Der Umstand, dass verschiedene von der Klägerin ausgeführte Baumaßnahmen, wie etwa das Verputzen der Wände oder die Erneuerung der Elektroleitungen, isoliert betrachtet mögli...
REWIS RS 2021, 1188
12. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen genehmigungsfreigestelltes Vorhaben, Vorliegen eines Gebäudes ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte i.S.v. …
...47 BayBO noch der gemeindlichen Stellplatzsatzung komme nachbarschützende Wirkung zu. Auch ein Verstoß gegen § 12 Abs. 2 BauNVO sei nicht erkennbar. Schließlich liege auch kein Verstoß gegen das Absta...
REWIS RS 2022, 2237
7. September 2020
Klage auf Aufhebung einer Baugenehmigung- Verletzung nachbarschützender Vorschriften
...47 BayBO und der örtlichen Stellplatzsatzung - keine subjektive Rechtsverletzung der Antragsteller zu begründen. Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO, wonach bei der Errichtung baulicher Anlagen auch Stellplät...
REWIS RS 2020, 10334
18. Januar 2016
Bestimmung des Mehrbedarfs für Stellplätze
...475% 3 4. OG neu Büro156,27 qm40 3,90/475% 3 3. OG neuBüro239,28 qm40 5,98/675%4,5 5 3. OG neuBüro200,28 qm405,007/575%3,75 4 2. OG neuBüro200,86 qm405,02/575%3,75 4 EG, 1./2. OGFit847,79 qm2042,38/42...
REWIS RS 2016, 17572
15. Februar 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für Reifenservicebetrieb (Ein-Mann-Betrieb im Nebenerwerb)
...47 BayBO) grundsätzlich kein nachbarrechtliches Abwehrrecht ableiten. Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl an Stellplätzen soll nicht den Nachbarn schützen, die Vorschrift dient vielme...
REWIS RS 2017, 15547
20. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen einer Nachbarbaugenehmigung
...47 BayBO nicht nachbarschützend ist (vgl. BayVGH, U. v. 7.11.1977 - 256 II 75 - BayVBl 1978, 243). Es ist damit für den Kläger unerheblich, ob und wo die genaue Anzahl der erforderlichen Stellplätze e...
REWIS RS 2015, 10775
26. Mai 2021
Fehlende Klagebefugnis bei fraglicher Nachbareigenschaft
...47 BayBO vorhanden seine. 8Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 9Der Beigeladenen beantragt, die Klage abzuweisen. 10Die Klage sei bereits unzulässig, da das klägerischer Grundstück durch ein...
REWIS RS 2021, 5509
10. Januar 2023
Nachbarklage, Entstehung eines Notwegerechts, Gebot der Rücksichtnahme (Stellplatzbedarf)
...47 BayBO und das Maß der gegenseitigen Rücksichtnahme werde durch das Bauvorhaben nicht überschritten. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag. 3Zu den Einzelheiten des Sach- und...
REWIS RS 2023, 234
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