8. Dezember 2020
Einstweiliger Rechtsschutz für die Bestellung von Verwaltungsbeiräten
...46 GO Nr. 5). Nähere Bestimmungen zur Bestellung nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO, etwa zum Verteilungsverfahren, zur Amtszeit oder auch zur Abberufung, sind dem Gesetz jedoch zu nicht zu entnehmen; dahe...
REWIS RS 2020, 7469
10. Dezember 2020
Ladung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung
...46 Abs. 2 Satz 4 GO spätestens am 14. Tag nach Beginn der Wahlzeit, d. h. am 14. Mai (vgl. Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke, a.a.O., Art. 46 Anm. 10) oder aber, sofern es sich um ein Wochenende handel...
REWIS RS 2020, 7323
26. Mai 2020
Verhinderung einer Beschlussfassung, sog. Grundsatzbeschluss
...46 GO: Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, 29. EL Mai 2018, Art. 46 Rn. 16). 17Schließlich kann der Antragsteller nicht geltend machen, er werde durch die Beratung und Besch...
REWIS RS 2020, 9568