10. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis
...46 Abs. 2 GG auszugehen.10 c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vergleich der Absätze 1 und 2 von Art. 46 GG. Zwar unterscheidet Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG für die Indemnität z...
REWIS RS 2018, 6348