12. April 2019 1. Kammer
...46 DSGVO vorliegen; 435. hilfsweise für den Fall der Abweisung des Antrags zu 3) festzustellen, dass das in § 11 des Arbeitsvertrags vom 24.01.2017 geregelte Mitarbeiterabwerbeverbot nichtig ist; 446....
REWIS RS 2019, 8111