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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (176 Treffer)

VGH München: 21 CS 19.2278

18. März 2020

Widerruf der Heilpraktikererlaubnis


...46 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg. 7Das zur Begründung der Beschwerde fristgerecht Dargelegte, auf dessen Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfe...

REWIS RS 2020, 8992

VGH München: 14 CS 15.1273

25. September 2017

Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung


...46 BayVwVfG, dass bei ordnungsgemäßer Anhörung der Antragstellerin keine andere Entscheidung in der Sache getroffen worden wäre. Eine Unbeachtlichkeit des Anhörungsmangels nach Art. 46 BayVwVfG ist da...

REWIS RS 2017, 4811

VG München: M 26 S 16.3697

11. Oktober 2016

Rechtswidrigkeit des Fahrerlaubnisentzugs


...46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anhang zu § 164 Rn. 14).

REWIS RS 2016, 4177

VGH München: 14 B 19.765

9. Juli 2020

Ökologische Verflechtung des Gewässers mit den Landbereichen


...46 BayVwVfG unbeachtlich. 14Da Art. 46 BayVwVfG für sämtliche Verfahrensfehler gilt, kann offenbleiben, ob ein Verfahrensfehler vorliegend darin zu sehen ist, dass der Kläger als Käufer der Grundstück...

REWIS RS 2020, 9926

VGH München: 22 ZB 21.3088

28. Juli 2022

Kostenerhebung für (Feuerstätten-)Zweitbescheid, Kostenerhebung nur für rechtmäßigen Verwaltungsakt (Zweitbescheid), Unbeachtlichkeit einer (behauptet) unterbliebenen Anhörung


...46 BayVwVfG für solche materiellen Fehler nicht gilt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 46 VwVfG Rn. 36). 17Allerdings ist es vorliegend nach Art. 45 Abs...

REWIS RS 2022, 3870

VG München: M 19 K 21.2669

27. Oktober 2021

Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts …


...46 Abs. 5 FeV), sodass das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt, § 46 Abs. 6 Satz 2 FeV. 253. Es liegen sowohl die formellen (nachfolgend 3.1.) als auch die materiellen Voraussetzun...

REWIS RS 2021, 1520

VGH München: 7 BV 19.1516

27. Januar 2020

Zuständigkeiten für die bundesweite Verbreitung eines interaktiven Livestreams


...46 BayVwVfG nicht aufzuheben. Art. 46 BayVwVfG erfasse alle Form- und Verfahrensvorschriften, auch solche in anderen Gesetzen. Die Frage, welches Organ zu befassen sei, gehöre zu den Form- und Verfahr...

REWIS RS 2020, 8439

VGH München: 20 CS 15.2677

17. Dezember 2015

Verteidigung gegen Verbraucherinformation


...46 BayVwVfG nicht zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids, denn nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VIG ist die informationspflichtige Stelle nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der I...

REWIS RS 2015, 312

VG München: M 5 K 19.4044

28. Juli 2020

Periodische dienstliche Beurteilung


...46 BayVwVfG zum Ausdruck gebracht ist, in erster Linie bei gebundenen Entscheidungen zum Tragen (BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 2 B 39/10 - juris Rn. 6). Art. 46 BayVwVfG ist jedoch auch auf Fälle anwendba...

REWIS RS 2020, 10088

VG Würzburg: W 5 K 17.946

24. Januar 2019

Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde


...46 BayVwVfG ausschließendes, absolutes Verfahrensrecht handele (Schemmer in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Ed., Stand: 1.10.2018, § 46 Rn. 26 und 29). Die Kammer teilt zwar für den Regelfall...

REWIS RS 2019, 11032

VG München: M 16 K 16.1626

20. März 2017

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen


...46.634,61 betrage. Es seien die fehlenden Steuerunterlagen für das Jahr 2013 und 2014 abgegeben worden. Somit handle es sich um tatsächliche Steuerrückstände. Es seien Zahlungseingänge in Höhe von Eur...

REWIS RS 2017, 13777

VGH München: 7 B 18.56

14. Februar 2020

Zuständigkeit für Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer jugendmedienschutzrechtlichen Maßnahme


...46 S. 24). Maßnahmen im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sind insbesondere auch die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit und die Verhängung von Geldbußen (vgl. LT-Drs. 14/10246 S. 24). Welche ...

REWIS RS 2020, 8646

VGH München: 15 CS 19.1718

13. November 2019

Erfordernis der Begründung einer Baugenehmigung


...467) sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. II. 6Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 71. Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 6, § 80 Abs...

REWIS RS 2019, 1600

VGH München: 10 ZB 18.2455

1. Februar 2019

Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit


...46 BayVwVfG trage nicht, weil es sich bei der Befristungsentscheidung um eine Ermessensentscheidung handle. Es bestehe eine Verpflichtung zur Behandlung der Erkrankung des Klägers, die durch den strei...

REWIS RS 2019, 10721

VGH München: 11 CS 19.2070

5. Dezember 2019

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums


...46 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern oder aufzuheben wäre. 121. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003...

REWIS RS 2019, 692

VGH München: 4 B 20.1961

10. November 2021

kommunale Fördermaßnahme, teilweise Rückforderung von Abschlagszahlungen nach Endabrechnung, Erstattungsverlangen als gebundene Entscheidung, Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen …


...46,11 Euro zur Rückzahlung festgesetzt (Nr. 2). In der Begründung wurde ausgeführt, die 39,5 Wochenstunden der zweiten Leitungskraft seien im Jahresschnitt aus den Gesamtpersonalwochenstunden herausge...

REWIS RS 2021, 1189

VGH München: 11 CS 20.2643

23. März 2021

Verwaltungsgerichte, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafprozessuales Verwertungsverbot, Akteneinsichtsrecht, Fahrerlaubnisbehörde, Gutachtenanordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Blutalkohol, Führen von Kraftfahrzeugen, …


...46 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen bzw. anzuordnen wäre. 121. Nach § 3...

REWIS RS 2021, 7571

VG München: M 24 K 20.1853

20. Oktober 2020

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers


...46, S. 22). 21a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts des Klägers liegen vor. 22Der Kläger ist aufgrund des bestandskräftigen Bescheids des Bundesamts v...

REWIS RS 2020, 7802

VGH München: 15 ZB 12.2142

3. September 2015

Nachbarschützende Funktion innerer Brandwände


...46 BayVwVfG (vgl. BVerwG, U.v. 22.7.1982 - 7 C 50/78 - NJW 1983, 1507 = juris Rn. 16 zu § 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; B.v. 23.11.2010 - 4 B 37/10 - ZfBR 2011, 166 = juris Rn. 7; OVG NRW, U.v. 1.6.2015 -...

REWIS RS 2015, 5842

VGH München: 7 ZB 15.1582

19. Mai 2016

Führen der Bezeichnung „Gastprofessorin“


...46 BayVwVfG). 152. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil es sich vorliegend um einen Einzelfall handelt, der keine klärungsbedürftigen Fragen aufwirft. 163...

REWIS RS 2016, 11145

VG Ansbach: AN 2 S 17.00751

21. Juli 2017

Androhung der Entlassung aus der Schule


...46 BayVwVfG unbeachtlich. Eine fehlerhafte Ausschussbesetzung stellt rechtlich nach Auffassung des Gerichts keinen Fehler der sachlichen Zuständigkeit dar, für den eine Un-beachtlichkeit nach Art. 46 ...

REWIS RS 2017, 7577

VG Würzburg: W 5 K 15.121

28. April 2016

Waffenbesitzverbot und Waffenerwerbsverbot für nicht erlaubnispflichtige Waffen und Munition


...46 BayVwVfG. Anders als von dem Klägerbevollmächtigten vorgetragen, ergebe sich aus der Behördenakte nur, dass er die Äußerung einer Amokankündigung in dieser Form nicht getätigt habe. Der Kläger habe...

REWIS RS 2016, 12059

VGH München: 9 ZB 12.839

28. Januar 2016

Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall - Ammoniakemissionen - Prioritätsgrundsatz


...46 BayVwVfG hingewiesen. 11(1) Der Einwand, eine Heilung durch Nachholung scheide hier aus, weil ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf mit neuerlicher Akteneinsicht und Anhörung zu einer Änderung der z...

REWIS RS 2016, 16877

VG Ansbach: AN 2 K 17.00116

18. Juli 2017

Entlassung eines Schülers wegen schulicher Gefährdung


...46 BayVwVfG unbeachtlich. Eine fehlerhafte Disziplinarausschussbesetzung wurde von der Klägerseite auch nicht geltend gemacht. 22Mit Schreiben der Schule an beide Erziehungsberechtigten vom 8. Dezembe...

REWIS RS 2017, 7850

VGH München: 11 B 19.2184

2. März 2020

Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr


...46 Rn. 73 ff.; Pautsch in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 46 Rn. 7 f.; Ziekow, VwVfG, § 46 Rn. 10 ff.; Emmenegger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 46 Rn. 92). 39aa) Die R...

REWIS RS 2020, 8809