18. März 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
...46 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg. 7Das zur Begründung der Beschwerde fristgerecht Dargelegte, auf dessen Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfe...
REWIS RS 2020, 8992
25. September 2017
Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung
...46 BayVwVfG, dass bei ordnungsgemäßer Anhörung der Antragstellerin keine andere Entscheidung in der Sache getroffen worden wäre. Eine Unbeachtlichkeit des Anhörungsmangels nach Art. 46 BayVwVfG ist da...
REWIS RS 2017, 4811
11. Oktober 2016
Rechtswidrigkeit des Fahrerlaubnisentzugs
...46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anhang zu § 164 Rn. 14).
REWIS RS 2016, 4177
9. Juli 2020
Ökologische Verflechtung des Gewässers mit den Landbereichen
...46 BayVwVfG unbeachtlich. 14Da Art. 46 BayVwVfG für sämtliche Verfahrensfehler gilt, kann offenbleiben, ob ein Verfahrensfehler vorliegend darin zu sehen ist, dass der Kläger als Käufer der Grundstück...
REWIS RS 2020, 9926
14. März 2023 22. Kammer
Obdachlosenrecht, Räumungsanordnung, unzureichende Anhörung
...46 BayVwVfG genannten Fehler bei Ermessensentscheidungen regelmäßig relevant sind (vgl. HessVGH, U.v. 6.5.2015 – 6 A 493/14 – BeckRS 2015, 47466 Rn. 41; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 46 Rn. ...
REWIS RS 2023, 1071
28. Juli 2022
Kostenerhebung für (Feuerstätten-)Zweitbescheid, Kostenerhebung nur für rechtmäßigen Verwaltungsakt (Zweitbescheid), Unbeachtlichkeit einer (behauptet) unterbliebenen Anhörung
...46 BayVwVfG für solche materiellen Fehler nicht gilt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 46 VwVfG Rn. 36). 17Allerdings ist es vorliegend nach Art. 45 Abs...
REWIS RS 2022, 3870
27. Januar 2020
Zuständigkeiten für die bundesweite Verbreitung eines interaktiven Livestreams
...46 BayVwVfG nicht aufzuheben. Art. 46 BayVwVfG erfasse alle Form- und Verfahrensvorschriften, auch solche in anderen Gesetzen. Die Frage, welches Organ zu befassen sei, gehöre zu den Form- und Verfahr...
REWIS RS 2020, 8439
27. Oktober 2021
Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts …
...46 Abs. 5 FeV), sodass das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt, § 46 Abs. 6 Satz 2 FeV. 253. Es liegen sowohl die formellen (nachfolgend 3.1.) als auch die materiellen Voraussetzun...
REWIS RS 2021, 1520
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...46 BayVwVfG nicht anwendbar wäre. 97Auf Verstöße gegen absolute Verfahrensrechte ist Art. 46 BayVwVfG nicht anwendbar. Für die Annahme eines absoluten Verfahrensfehlers muss sich aus dem Regelungsgeha...
REWIS RS 2024, 472
17. Dezember 2015
Verteidigung gegen Verbraucherinformation
...46 BayVwVfG nicht zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids, denn nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VIG ist die informationspflichtige Stelle nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der I...
REWIS RS 2015, 312
24. Januar 2019
Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde
...46 BayVwVfG ausschließendes, absolutes Verfahrensrecht handele (Schemmer in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Ed., Stand: 1.10.2018, § 46 Rn. 26 und 29). Die Kammer teilt zwar für den Regelfall...
REWIS RS 2019, 11032
28. Juli 2020
Periodische dienstliche Beurteilung
...46 BayVwVfG zum Ausdruck gebracht ist, in erster Linie bei gebundenen Entscheidungen zum Tragen (BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 2 B 39/10 - juris Rn. 6). Art. 46 BayVwVfG ist jedoch auch auf Fälle anwendba...
REWIS RS 2020, 10088
20. März 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...46.634,61 betrage. Es seien die fehlenden Steuerunterlagen für das Jahr 2013 und 2014 abgegeben worden. Somit handle es sich um tatsächliche Steuerrückstände. Es seien Zahlungseingänge in Höhe von Eur...
REWIS RS 2017, 13777
14. Februar 2020
Zuständigkeit für Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer jugendmedienschutzrechtlichen Maßnahme
...46 S. 24). Maßnahmen im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sind insbesondere auch die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit und die Verhängung von Geldbußen (vgl. LT-Drs. 14/10246 S. 24). Welche ...
REWIS RS 2020, 8646
1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...46 BayVwVfG trage nicht, weil es sich bei der Befristungsentscheidung um eine Ermessensentscheidung handle. Es bestehe eine Verpflichtung zur Behandlung der Erkrankung des Klägers, die durch den strei...
REWIS RS 2019, 10721
29. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung der Ermahnung und Verwarnung durch Einlegen in den …
...46 BayVwVfG unbeachtlich (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.5.2021 – 11 CS 21.556 – juris Rn. 19; B.v. 9.9.2022 – 11 CS 22.1504 – juris Rn. 25; B.v. 20.9.2022 – 11 ZB 22.1446 – juris Rn. 18). 17Daher überwiegt...
REWIS RS 2024, 240
13. November 2019
Erfordernis der Begründung einer Baugenehmigung
...467) sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. II. 6Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 71. Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 6, § 80 Abs...
REWIS RS 2019, 1600
5. Dezember 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
...46 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern oder aufzuheben wäre. 121. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003...
REWIS RS 2019, 692
10. November 2021
kommunale Fördermaßnahme, teilweise Rückforderung von Abschlagszahlungen nach Endabrechnung, Erstattungsverlangen als gebundene Entscheidung, Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen …
...46,11 Euro zur Rückzahlung festgesetzt (Nr. 2). In der Begründung wurde ausgeführt, die 39,5 Wochenstunden der zweiten Leitungskraft seien im Jahresschnitt aus den Gesamtpersonalwochenstunden herausge...
REWIS RS 2021, 1189
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafprozessuales Verwertungsverbot, Akteneinsichtsrecht, Fahrerlaubnisbehörde, Gutachtenanordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Blutalkohol, Führen von Kraftfahrzeugen, …
...46 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen bzw. anzuordnen wäre. 121. Nach § 3...
REWIS RS 2021, 7571
23. Mai 2023 2. Kammer
vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch, fehlende Anhörung des Schülers vor Erlass der Maßnahme, keine Heilung des …
...46 BayVwVfG offensichtlich, dass der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Zwar ist Art. 46 BayVwVfG auch auf Fallgestaltungen anwendbar, in denen die Behörde – wie hie...
REWIS RS 2023, 3189
3. September 2015
Nachbarschützende Funktion innerer Brandwände
...46 BayVwVfG (vgl. BVerwG, U.v. 22.7.1982 - 7 C 50/78 - NJW 1983, 1507 = juris Rn. 16 zu § 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; B.v. 23.11.2010 - 4 B 37/10 - ZfBR 2011, 166 = juris Rn. 7; OVG NRW, U.v. 1.6.2015 -...
REWIS RS 2015, 5842
20. Oktober 2020
Räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
...46, S. 22). 21a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts des Klägers liegen vor. 22Der Kläger ist aufgrund des bestandskräftigen Bescheids des Bundesamts v...
REWIS RS 2020, 7802
28. April 2016
Waffenbesitzverbot und Waffenerwerbsverbot für nicht erlaubnispflichtige Waffen und Munition
...46 BayVwVfG. Anders als von dem Klägerbevollmächtigten vorgetragen, ergebe sich aus der Behördenakte nur, dass er die Äußerung einer Amokankündigung in dieser Form nicht getätigt habe. Der Kläger habe...
REWIS RS 2016, 12059
5. Juli 2023 3. Senat
Technische Amtsrätin in der Besoldungsgruppe A 12, Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, Wiederholte Anordnung einer Nachuntersuchung, Angabe …
...46 BayVwVfG unbeachtlich (2.2). Er führt dazu, dass beide Untersuchungsaufforderungen als formell rechtswidrig anzusehen sind (2.3). 272.1 Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX ist die Schwerbeh...
REWIS RS 2023, 4508
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.