28. Juli 2016
Untersagung der Nutzung eines Kellerraums als Apartment mangels hinreichenden Tageslichts
...45 Abs. 2 Satz 1 BayBO ausreichend mit Tageslicht belichtet werden. Der durchgeführte Augenschein hat ergeben, dass es selbst an einem frühen Nachmittag im Sommer an einer ausreichenden Belichtung mit...
REWIS RS 2016, 7339
25. März 2024 1. Senat
Nutzungsuntersagung, Nutzung eines Einfamilienhauses als Unterkunft für Arbeiter, Keine Ermessensfehler
...45 BayBO verstoßen. Auch die bisherige Prüfung des Bauantrags durch die Antragsgegnerin hat keine Genehmigungsfähigkeit der Nutzungsänderung ergeben. 11Die Ermessensausübung der Antragsgegnerin ist au...
REWIS RS 2024, 1497
11. Januar 2017
Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung
...45 BayBO, sei vom Prüfumfang nicht erfasst. Die von Klägerseite im Zusammenhang mit der Abgrabung benannten Bezugsfälle seien nicht einschlägig. Ein Ersetzungsverfahren nach Art. 67 BayBO scheide aus,...
REWIS RS 2017, 17576
22. Mai 2017
Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken bzw. gewerblichen Zwecken - Brandschutzmängel
...45 und 47 BayBO vorliege. Hinsichtlich der Hobbyräume 38 und 39 liege ebenfalls ein Verstoß gegen Art. 45 und 47 BayBO vor. 13Über die baulichen Verhältnisse auf dem streitgegenständlichen Grundstück ...
REWIS RS 2017, 10549
9. Juni 2015
Beiträge für Entwässerungseinrichtung
...453; U. v. 8.3.2006 - 23 B 05.2340 BayVBl. 2007, 88 = GK 2006 Nr. 211; B. v. 22.5.2003 - 23 CS 03.1078; v. 13.8.2001, 23 ZB 01.212; U. v. 18.11.1999 - 23 N 98.3160 BayVBl. 2000, 208 = GK 2000 Nr. 89; ...
REWIS RS 2015, 10109
22. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Baugenehmigung
...45Lässt die Baugenehmigung in Folge der sich als unrichtig, unvollständig oder nicht eindeutig darstellenden Bauvorlagen keine Entscheidung darüber zu, ob die zum Prüfprogramm des anzuwendenden bauauf...
REWIS RS 2020, 8389
9. Januar 2024 1. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarklage von Sondereigentümern, Inzidentkontrolle eines Bebauungsplans, Keine Abwägungsmängel, Keine sonstigen offensichtlichen Mängel
...45 BayBO) in Bezug auf Belüftung und Belichtung mit Tageslicht bei allen Wohnungen im Planungsgebiet berücksichtigt und eingehalten seien. Soweit das Verwaltungsgericht für die Abwägung maßgeblich auf...
REWIS RS 2024, 85
9. Mai 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Verkürzung der Abstandsflächen
...45 BayBO eine Raumhöhe von 2,40 m zulässig und damit eine Höhenreduzierung um insgesamt 1,25 m gegenüber dem streitgegenständlichen Bauantrag möglich sei. Die Dachterrasse sei nicht erforderlich, da j...
REWIS RS 2016, 11709
22. Mai 2023 1. Senat
Normenkontrollantrag, Überplanung eines weitgehend bereits bebauten Gebiets, Ermittlung des Baurechts, Abwägungsfehler, Einschränkung des Baurechts durch …
...45 BayBO in anderen Geschossen als Vollgeschossen einschließlich der zu ihnen gehörenden Treppenräume und einschließlich ihrer Umfassungswände bei der Ermittlung der Geschossfläche mitzurechnen. Die z...
REWIS RS 2023, 3628
18. April 2016
Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung
...45° eingehalten werde. Zudem verstoße die Abgrabung gegen § 5 Abs. 1 GVO, da die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 GVO nicht gegeben seien, denn die Abgrabung diene nicht - wie von § 5 Abs. 2 GVO vorausg...
REWIS RS 2016, 12863
16. Juli 2018
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Veränderung eines zu einem Ensemble gehörenden Gebäudes
...451.2.1.1 Das Bayerische Denkmalschutzgesetz ist nach Art. 1 BayDSchG anwendbar. An der Denkmaleigenschaft des Ensembles „...“ - auch im Nahbereich - und jedenfalls der des Gebäudes ...straße 2 besteh...
REWIS RS 2018, 5934
23. Februar 2018 V. Zivilsenat
...4567-7-Hiergegen ging die Klägerin mit der Anfechtungsklage vor, woraufhin ein Ver-gleich geschlossen wurde, der keine präjudizielleWirkung für die zwischenzeit-lich von ihr erhobene Schadensersatzkla...
REWIS RS 2018, 13369
16. Juli 2018
...45. An diesen Gebäuden ist exemplarisch auch die wechselvolle städtebauliche Entwicklung der Altstadt ablesbar, da sie Beispiele für die Bebauung im Mittelalter, des 19. Jah...
REWIS RS 2018, 5951
23. Februar 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der …
...450 Rn. 5). Der eingereichten Eigentümerliste kommt lediglich deklaratorische Bedeutung zu. Ein in der Liste versehentlich nicht aufgeführter Wohnungseigentümer bleibt gleichwohl Partei (Senat, Urteil...
MDR 2018, 859-860REWIS RS 2018, 13372
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