6. März 2018
Statusverfahren über die Richtigkeit der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
...45 AEUV. (Anschluss an EuGH, Urteil vom 18.7.2017 - C-566/15, ABl EU 2017, Nr. C 300 = ZIP 2017, 1413 = NJW 2017, 2603) (Rn. 16 – 17) 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Land...
MDR 2018, 753WM2018,635REWIS RS 2018, 12797
25. April 2019
Ruhegehaltsansprüche für auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassenen Berufssoldaten
...45 AEUV oder sonstiges Unionsrecht unanwendbar oder abweichend auszulegen. 172.1. Mangels eines grenzüberschreitenden Bezugs ist Art. 45 AEUV im Fall des Klägers schon nicht einschlägig. Zwar fällt je...
REWIS RS 2019, 7811
25. April 2019
Gewährung von Altersgeld einem freiwillig ausgeschiedenen Berufssoldaten
...45 AEUV oder sonstiges Unionsrecht unanwendbar oder abweichend auszulegen. 172.1. Mangels eines grenzüberschreitenden Bezugs ist Art. 45 AEUV im Fall des Klägers schon nicht einschlägig. Zwar fällt je...
REWIS RS 2019, 7833
25. April 2019
Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale Abschlag von …
...45 AEUV geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale Abschlag von 15 v.H. verstößt nicht gegen die in Art. 45 AEUV geregelte Arbei...
REWIS RS 2019, 7826
12. Oktober 2017
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. …
...45 AEUV nicht eröffnet ist. Nach Art. 45 Abs. 1 AEUV ist innerhalb der Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Art. 45 AEUV findet jedoch gemäß Art. 45 Abs. 4 AEUV keine Anwendung auf ...
REWIS RS 2017, 3936
10. Dezember 2019
Gewährung ergänzender Versorgungsleistungen
...45 AEUV. 30Nach Art. 45 Abs. 1 AEUV ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union gewährleistet. Sie gibt nach Art. 45 Abs. 3 lit. a) AEUV den Arbeitnehmern insbesondere das ...
REWIS RS 2019, 567
12. Oktober 2017
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit
...45 AEUV ist nicht eröffnet. 21Nach Art. 45 Abs. 1 AEUV ist innerhalb der Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Art. 45 AEUV findet jedoch gemäß Art. 45 Abs. 4 AEUV keine Anwendung au...
REWIS RS 2017, 3984
12. Oktober 2017
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
...45 AEUV ist nicht eröffnet. 21Nach Art. 45 Abs. 1 AEUV ist innerhalb der Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Art. 45 AEUV findet jedoch gemäß Art. 45 Abs. 4 AEUV keine Anwendung au...
REWIS RS 2017, 3986
13. Februar 2020 2. Senat
Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten
...45 AEUV ungeachtet der Vorschrift des Art. 45 Abs. 4 AEUV auf den Fall des Klägers anwendbar. Denn es geht nicht darum, Ausländern den Zugang zur Bundeswehr unter Berufung auf Art. 45 Abs. 4 AEUV zu v...
REWIS RS 2020, 3829
13. Februar 2020 2. Senat
...45 AEUV ungeachtet der Vorschrift des Art. 45 Abs. 4 AEUV auf den Fall des Klägers anwendbar. Denn es geht nicht darum, Ausländern den Zugang zur Bundeswehr unter Berufung auf Art. 45 Abs. 4 AEUV zu v...
REWIS RS 2020, 3830
4. Mai 2022 2. Senat
Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der …
...45 AEUV nicht gerechtfertigt.21 Als zwingender Grund des Allgemeininteresses, der die Beeinträchtigung der Grundfreiheit aus Art. 45 AEUV zu rechtfertigen vermag, kommt grundsätzlich de...
REWIS RS 2022, 3141
18. August 2016
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Verfahren gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wegen Verlust des Freizügigkeitsrechts
VG Bayreuth : B 4 K 16.459 Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Verfahren gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wegen Verlust des Freizügigkeitsrechts None Der Antrag auf Bewil...
REWIS RS 2016, 6549
23. Februar 2017 6. Senat
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
...45 Abs. 4 AEUV beschäftigt.24 (1) Der Begriff der öffentlichen Verwaltung iSv. Art. 45 Abs. 4 AEUV ist unionsweit einheitlich auszulegen. Er betrifft diejenigen Stellen, die eine unmitt...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2017, 15029
25. Januar 2018 6. Senat
Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
...45 AEUV Rn. 55 f.; Schneider/Wunderlich in Schwarze EU-Kommentar 3. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 41; EuArbR/Steinmeyer 2. Aufl. AEUV Art. 45 Rn. 37; vgl. auch BVerfG 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 5...
MDR 2018, 682-683REWIS RS 2018, 14971
23. Februar 2017 6. Senat
...45 Abs. 4 AEUV beschäftigt.31 (1) Der Begriff der öffentlichen Verwaltung iSv. Art. 45 Abs. 4 AEUV ist unionsweit einheitlich auszulegen. Er betrifft diejenigen Stellen, die eine unmitt...
REWIS RS 2017, 15062
21. Dezember 2017 6. Senat
Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF
...45 Rn. 45). 48 dd) Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH hat der Senat bezüglich § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L bereits entschieden, dass dieser nicht gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV un...
REWIS RS 2017, 186
24. Mai 2023 10. Senat
Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen …
...455, S. 41 f.) und ebenso nach ihrem Sinn und Zweck allein der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV Geltung verschaffen. Eine Auslegung gegen den Wortlaut stünde damit im Wid...
REWIS RS 2023, 5479
9. März 2022 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes …
...45-48 AEUV RdNr 10; Steinmeyer in Franzen/Gallner/Oetker, Komm zum Europäischen Arbeitsrecht, 4. Aufl 2022, Art 45 AEUV RdNr 10 ff; zum Arbeitnehmerbegriff auch Junker, EuZA 2016, 188 ff; Wank, EuZA 2...
REWIS RS 2022, 799
21. März 2018 1. Senat
Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
...45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein...
REWIS RS 2018, 11914
20. Februar 2017
Streitigkeit im Rahmen eines Statusverfahrens - Zusammensetzung von Aufsichtsrat
...45 AEUV, weil sie das aktive und passive Wahlrecht nur den deutschen Belegschaften zugestehen, nicht aber auch den Belegschaften in anderen Staaten der Europäischen Union. Aufgrund ihrer Unionsrechtsw...
MDR 2018, 753WM2018,635REWIS RS 2017, 15356
21. November 2017
Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes
...45 AEUV, wonach Arbeitnehmer zunächst derjenige sei, der während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringe, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhalte....
REWIS RS 2017, 1973
27. Januar 2021 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes …
...45 RdNr 47; EuGH vom 12.3.2014 - C-456/12 - EU:C:2014:135 = EuZW 2014, 395 RdNr 58; EuGH vom 17.7.2014 - C-58/13 und C-59/13 - EU:C:2014:2088 = NJW 2014, 2849 RdNr 42 ff).30 Das Berufen...
REWIS RS 2021, 9144
21. Juli 2014 Senat für Notarsachen
...45-5-belegt haben, dass die Beklagte ihrerseits die Möglichkeit hat, ihr Arbeitsver-hältnis mit dem fachkundigen Mitarbeiter fristlos zu beenden.Im Übrigen hat das Oberlandesgericht die Klage, soweit ...
REWIS RS 2014, 3928
21. Juli 2014 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen …
...45 AEUV und der danach gewährten Freizügigkeit der Arbeitnehmer herleiten. Sie machen insoweit geltend, wegen der Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters gegebenenfalls einen Unionsbürger entlassen ...
REWIS RS 2014, 3922
29. April 2021 6. Senat
Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung
...45 Abs. 1 AEUV) scheidet für diesen Personenkreis mangels Unionsbezug aus. Art. 45 AEUV erfasst keine rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalte. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ka...
BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUGHTARIFVERTRÄGELEHRERBEAMTENRECHT
REWIS RS 2021, 6339
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.