12. September 2022
Verfahrensduldung, Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG, Anrechnung von Duldungszeiten
...44 BayVwVfG; vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 25) liegen nicht vor. Daher bestand für das Verwaltungsgericht in dieser Frage an sich kein „weiterer Klärungsbedarf“, wie der Antrags...
REWIS RS 2022, 4764
28. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall - Ammoniakemissionen - Prioritätsgrundsatz
...44 BayVwVfG nichtig ist, kann aber nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist...
REWIS RS 2016, 16877
10. Oktober 2017
Anordnung und Fälligstellung eines Zwangsgelds
...44 Abs. 1 BayVwVfG ansehen zu können (vgl. hierzu Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 44 Rn. 103 – 121). 201.2. Die Antragstellerin macht geltend, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2017, 4187
18. März 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die E...
REWIS RS 2020, 8992
4. Januar 2017
Anfechtung einer Prüfungsbewertung
...44 BayVwVfG). Ergänzend ist anzumerken, dass sich aus der Abhilfeentscheidung der Beklagten (§ 72 VwGO) zum Prüfungsteil B keine nachträgliche Änderung der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Sachla...
REWIS RS 2017, 17855
23. August 2016
Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für Windkraftanlagen (10-H-Regelung)
...44 BayVwVfG) sind nicht dargelegt. Dass die bauplanungsrechtliche Privilegierung zulässiger Gegenstand eines Vorbescheids sein kann, wurde nicht in Zweifel gezogen. Maßgeblich für die rechtliche Beurt...
REWIS RS 2016, 6414
14. März 2019
Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an den Nachbarn
...44 BayVwVfG. 82. Die Rechtssache ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 9Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass eine klä...
REWIS RS 2019, 9333
29. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung der Ermahnung und Verwarnung durch Einlegen in den …
...44 Abs. 1 BayVwVfG nur nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Ohne Hinzutreten be...
REWIS RS 2024, 240
28. Juli 2022
Kostenerhebung für (Feuerstätten-)Zweitbescheid, Kostenerhebung nur für rechtmäßigen Verwaltungsakt (Zweitbescheid), Unbeachtlichkeit einer (behauptet) unterbliebenen Anhörung
...44 BayVwVfG nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird. Nach Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstan...
REWIS RS 2022, 3870
18. Januar 2016
Keine Beanstandung des Fahreignungs-Bewertungssystems
...44 BayVwVfG zugesichert, dass ihm auch nach der Rechtsänderung weiterhin erst bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Der Hinweis im Bescheid vom 28. Januar 2014, dass bei Erreic...
REWIS RS 2016, 17584
26. September 2016
Berufungszulassungsbegründung bei Nachbarklage auf bauordnungsrechtliches Einschreiten
...442) ebenfalls abgelehnt. 4Ihre am 16. März 2016 erhobene Klage mit den auf Art. 76 Satz 2 BayBO gestützten Anträgen, den Beklagten zu verpflichten, eine Nutzung der Ergänzung des Feuerwehrgerätehause...
REWIS RS 2016, 4959
2. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...4494, S. 9). Wenn der Gesetzgeber mit § 48 Abs. 5 VwVfG eine nur klarstellende Regelung treffen wollte, könnte dies dafür sprechen, dass jedenfalls eine konstitutive Regelung der örtlichen Zuständigke...
REWIS RS 2020, 8809
23. Januar 2020
Anordnung erweiterter Abschaltzeiten für Windenergieanlage im Eilverfahren - Schutz des Rotmilans
...44 BNatSchG", womit er wohl das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG meine. Mit der Nebenbestimmung Nr. 6.4 (Abschaltung der WEA vom 1.4. bis zum 31.7. eines jeden Jahres tagsüber von ½ S...
REWIS RS 2020, 8411
4. April 2016
Schriftliche Zusicherung einer Beförderung
...44.358,73 Euro festgesetzt. 1Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder re...
REWIS RS 2016, 13672
21. April 2016
Eintragung in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen
...44 BayVwVfG) der bestandskräftigen Eintragung. In der Rechtsprechung des Senats ist sogar hinsichtlich noch nicht bestandskräftiger Eintragungen anerkannt, dass abweichend von dem Grundsatz des Erford...
REWIS RS 2016, 12546
13. Dezember 2016
Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin
...44 BayVwVfG, die eine solche Nachholung ausschlösse, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die fehlende vorherige Anhörung der Klägerin in den - dem Ur...
REWIS RS 2016, 847
15. Juli 2020
Gewährung von Leistungsbezügen an sich selbst
...44 Rn. 178, § 20 Rn. 69; Schemmer in BeckOK VwVfG Bader/Ronellenfitsch, Stand 1.4.2020, § 44 Rn. 34; Fehling in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 20 VwVfG Rn. 63; Ramsauer in...
REWIS RS 2020, 9973
25. September 2017
Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung
...44 Euro geht, trotz rechtlicher Mängel als offen anzusehen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen führt zu dem Ergebnis, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin für die Zukunft überwi...
REWIS RS 2017, 4811
21. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Feststehende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinalcannabis, Nicht …
...44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtli...
REWIS RS 2024, 1472
6. November 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...4494, S. 9). Wenn der Gesetzgeber mit § 48 Abs. 5 VwVfG eine nur klarstellende Regelung treffen wollte, könnte dies dafür sprechen, dass jedenfalls eine konstitutive Regelung der örtlichen Zuständigke...
REWIS RS 2019, 1866
29. August 2017
Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
VGH München : 12 C 17.1544 Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum 1. („Ersatz"-)Zwangshaft ist - anders als Erzwingungshaft - kein primäres...
REWIS RS 2017, 6025
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafprozessuales Verwertungsverbot, Akteneinsichtsrecht, Fahrerlaubnisbehörde, Gutachtenanordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Blutalkohol, Führen von Kraftfahrzeugen, …
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die E...
REWIS RS 2021, 7571
24. September 2015
Kostenerstattung für die Beseitigung einer Ölspur
...44 BayVwVfG auszugehen sei und bilde damit einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der bezahlten Geldsumme. 8Im Laufe des Berufungszulassungsverfahrens verwies der Beklagte mit Schriftsatz vom 30. Ju...
REWIS RS 2015, 4829
22. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
...440/443; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 2 StVG Rn. 65; BayVGH, B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 Rn. 22; OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/1...
REWIS RS 2020, 9239
15. Juli 2020
Rückforderung der Vergütung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
...44/04 - juris Rn. 30; OVG NW, U.v. 20.8.2015 - 9a D 29/14.G - juris 29; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 44 Rn. 10). „Offenkundig“ oder „offensichtlich“ ist die schwere Fehlerhaftig...
REWIS RS 2020, 9967