7. März 2017
Anspruch auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten
...44 Nr. 105). 16Bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen können Anforderungen allerdings nur dann gestellt werden, wenn das zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit notwendig ist (...
REWIS RS 2017, 14520
10. Februar 2015
Nichtigkeitsfeststellungsklage
...44 Abs. 1 BayVwVfG leidet und dies auch nicht offensichtlich i.S.d. vorgenannten Vorschrift ist. 24Besonders schwerwiegend i.S.v. Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG sind nur solche Fehler, die mit der Rechtsordn...
REWIS RS 2015, 15735
17. September 2015
Ersatzzwanghaft - Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes nicht nachgewiesen
...44 BayVwVfG bestehen nicht. 1.2 Im Bescheid vom 13. März 2015 wurde auch auf die Möglichkeit der Anordnung einer Ersatzzwangshaft hingewiesen. Die Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes als besondere Vol...
REWIS RS 2015, 5200
6. Dezember 2016
Einwände gegen ein Bauvorhaben sind vom Nachbarn möglichst unverzüglich vorzutragen
...447/14 - juris). Dabei kommt es maßgeblich auf die Erkennbarkeit der spezifischen Risiken und Beeinträchtigungen für den Nachbarn an. Gerade die Herleitung der Verpflichtung des Nachbarn aus Treu und ...
REWIS RS 2016, 1291
5. September 2017
Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde trotz Negativzeugnisses
...44 BayVwVfG liegt nicht vor, da er nicht an einem besonders schwerwiegenden offensichtlichen Fehler leidet. Die Adressierung des Hundesteuerbescheids mit dem Geburtsnamen der Klägerin trotz Namenswech...
REWIS RS 2017, 5761
24. Januar 2019
Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde
...44a Satz 1 VwGO) und entspräche auch nicht dem Begehren der Klägerin, da andernfalls die Genehmigung in Bestandskraft erwachsen würde (VGH Mannheim, U.v. 21.2.2017 - 3 S 1748/14 - juris m.w.N.; Greim-...
REWIS RS 2019, 11032
20. Mai 2015
Hochschullehrer, Bezeichnung, Rücknahme, Hochschule, Ernennung
...44; U. v. 20.5.1987 - 7 C 83/84 - BVerwGE 77, 268). Eine Bescheinigung ist als Regelung zu qualifizieren, wenn durch sie eine Rechtsfolge verbindlich festgestellt werden soll, unabhängig davon, ob sie...
REWIS RS 2015, 10788
10. September 2020
Anordnung auf Durchführung einer Baukontrolle
...44 BayVwVfG zur Nichtigkeit führt, entfällt nach Art. 43 Abs. 3 BayVwVfG die Wirksamkeit und zwar von Anfang an (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 44 Rn. 3). 29Art. 44 BayVwVfG trifft in seinem ...
REWIS RS 2020, 10361
19. Oktober 2017
Feststellung der Nichtexistenz von Verwaltungsakten
...44 BayVwVfG zur Nichtigkeit führt, entfällt nach Art. 43 Abs. 3 BayVwVfG die Wirksamkeit und zwar von Anfang an (Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm., 18. Aufl., § 44 Rn. 3). 66Art. 44 BayVwVfG tri...
REWIS RS 2017, 3573
15. Juli 2015
Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher Cannabisconsum
...44 - BayVBl. 1988, 369; Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 68 und 73 ff.). Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen....
REWIS RS 2015, 8114
14. Juli 2015
Beseitigung einer illegalen Deponie
...44 BayVwVfG nichtig sein sollte, sind nicht erkennbar. Insoweit hat das Verwaltungsgericht Würzburg in seinem Urteil vom 16. Juli 2013 (Az. W 4 K 13.604) zur Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung d...
REWIS RS 2015, 8218