7. Dezember 2017
Androhung der Ersatzvornahme zur Duchsetzung einer Beseitigungsanordnung
...44 BayVwVfG. Trotz etwaiger Rechtswidrigkeit ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts gemäß der klaren Regelung in Art. 44 BayVwVfG die gesetzlich gerade nur für diese Fälle vorgesehene Ausnahme. Vor...
REWIS RS 2017, 1042
14. März 2023 22. Kammer
Obdachlosenrecht, Räumungsanordnung, unzureichende Anhörung
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zu Stande gekommen ist, wenn of...
REWIS RS 2023, 1071
4. April 2017
Streit um Bewertung der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
...44 BayVwVfG“ ergibt sich, dass die Erstkorrektorin nicht das vollständige Fehlen von Ausführungen zu Art. 44 BayVwVfG bemängelte, sondern dass der Kläger diese Norm nicht in einem Obersatz nannte und ...
REWIS RS 2017, 12908
20. Februar 2015
Keine Nichtigkeit der Ausweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...44 BayVwVfG) vor. 27Wie sich aus Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG ergibt, führt ein Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nicht zur Nichtigkeit. 28Der vom Antragssteller vorgetragene Nichtigkeitstatbe...
REWIS RS 2015, 15193
23. März 2022
Eilantrag, Fälligstellung und Androhung, Zwangsgeld, Verwaltungsakt bestandskräftig, Keine fristgerecht erhobene Klage, Kein Anordnungsgrund, Existenzgefährdung nicht …
...44 BayVwVfG bezieht sich auf Verwaltungsakte. Ein solcher ist die Feststellung in Ziff. I des Schreibens der Antragsgegnerin vom 26. Mai 2021, gegen die sich der Antragsteller letztlich wendet, nicht ...
REWIS RS 2022, 529
18. Juli 2018
Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht
...44 BayVwVfG ist nicht ersichtlich. 25Rechtsfolge des feststellenden rechtswidrigen Verwaltungsakts ist es, der Beklagten eine Anwendung der Art. 39 BayNatSchG „abzuschneiden“ (Stelkens in Stelkens/Bon...
REWIS RS 2018, 5778
1. Dezember 2020
Disziplinarverfügung
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn off...
REWIS RS 2020, 7395
28. April 2016
Intendiertes Ermessen bei Heranziehung Angehöriger zu Bestattungskosten
...44 BayVwVfG nichtig machen, jedoch unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird. Diese Handlung kann bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerich...
REWIS RS 2016, 12082
20. Juni 2018
Nutzungsuntersagung eines Grundstücks „für Lagerzwecke“
...44 BayVwVfG wird hingewiesen (zur Vertiefung vgl. Will/Rathgeber: Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten gem. § 44 VwVfG, JuS 2012, 1057; BVerwG, U.v. 21.11.1986 - 8 C 127/84 - juris; Stelkens u.a., VwV...
REWIS RS 2018, 7450
7. April 2016
Stundung einer Beitragsforderung
...44 BayVwVfG sind nicht ersichtlich. 2.2 Die Stundung wurde in Höhe von 7.804,-- DM (3.990,12 Euro) mit Bescheid der Beklagten vom 30. November 1990 wegen einer veräußerten Teilfläche aus dem Grundstüc...
REWIS RS 2016, 13346
30. März 2015
Unzulässiger Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes
...44 BayVwVfG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 232.3 Die Pflicht, Bauarbeiten einzustellen, ist eine Pflicht zur Unterlassung einer Handlung, so dass das Zwangsgeld gemäß Art. 31 Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2015, 13193
6. März 2023 22. Kammer
Voraussetzungen der Räumung einer Notunterkunft, unzureichende Anhörung, Nachschieben von Ermessenserwägungen (hier unzulässig, da über eine …
...44.2 Der Verfahrensfehler wurde bislang auch nicht durch Nachholung der Anhörung geheilt (vgl. Art. 45 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG). 35Eine Heilung würde dabei voraussetzen, dass die Anhörung nachträglich o...
REWIS RS 2023, 1072
18. Dezember 2023 1. Kammer
Aufschiebende Wirkung, Denkmalschutzrechtliches Betretungsrecht, Vorläufiger Rechtschutz
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn off...
REWIS RS 2023, 8925
27. Oktober 2021
Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts …
...44 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG (vgl. Koehl in BeckOK Straßenverkehrsrecht, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, 12. Ed. Stand: 15.7.2021 § 73 Rn. 13), sondern stellt einen Fall des Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG d...
REWIS RS 2021, 1520
30. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Kokain), …
...44 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG (vgl. Koehl in BeckOK Straßenverkehrsrecht, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, 12. Ed. Stand: 15.7.2021 § 73 Rn. 13), sondern stellt einen Fall des Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG d...
REWIS RS 2021, 739
25. Oktober 2017
Verwaltungsgerichte, Beiladung, Antragsgegner, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Genehmigungsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis, Formelle Illegalität, Haftungsfreizeichnung, Einstweilige Anordnung, Prozeßbevollmächtigter, Außergerichtliche …
...44/1, 845/1, 846, 848, 849, 1578, 1579 und 1580 Gemarkung … einen Steinbruch. 3Mit Beschluss vom 23. Oktober 1961 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die Genehmigung zur Eröffnung und zum Betr...
REWIS RS 2017, 3279
19. Juni 2019
Festsetzung eines Straßenausbaubeitrages
...446. Insgesamt errechnet sich daher für das Grundstück der Klägerin mit der Flurnummer 282/27 ein Ausbaubeitrag in Höhe von 3.368, 91 €. Für das Grundstück der Klägerin mit der Flurnummer 282/202 ergi...
REWIS RS 2019, 6210
10. August 2022
Entlassung von der Schule, Mitglied einer Jugendbande, Sachbeschädigung, Fehlverhalten an fremder Schule
...44 BayVwVfG nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; die Nachholung ist gemäß Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG deshalb auch im Schulrecht bis zum Abschlus...
REWIS RS 2022, 3968
16. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Erneute Zwangsgeldandrohung
...44 BayVwVfG) fehlen jegliche Anhaltspunkte. Ein Verwaltungsakt wird insbesondere - entgegen der Ansicht des Bevollmächtigten der Antragstellerin - nicht dadurch nichtig, dass die dem Pflichtigen aufge...
REWIS RS 2021, 208
27. Juli 2015
Ausschluss vom Unterricht
...44 BayVwVfG nichtig machen, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; die Nachholung ist gemäß Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsachenins...
REWIS RS 2015, 7532
12. Oktober 2017
Duldungsanordnung hinsichtlich der Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich - Nachholung der Anhörung
...44 BayVwVfG nichtig machen, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird. Die Nachholung ist dabei bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsge...
REWIS RS 2017, 3982
13. Juli 2017
Maßstabsbildende Bebauung für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil
...44cc) Das Vorhaben ist schließlich auch nicht gemäß § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, da jedenfalls die öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (n...
REWIS RS 2017, 8004
5. März 2024 1. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz, sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung, Rundbogenhalle, Gartenhütte, Bauzäune, Anhänger, Anhörung, Keine landwirtschaftliche Hofstelle vorhanden, Überwiegende …
...44 nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; nach Absatz 2 können Handlungen nach Absatz 1 bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines ve...
REWIS RS 2024, 1035
29. November 2022
Auflagen zur Fahrerlaubnis, Erlaubnis nach BtMG für Selbsttherapie mittels Medizinal-Cannabisblüten, Erfordernis einer jährlichen Testung der …
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn off...
REWIS RS 2022, 7353
11. Mai 2015
Rechtmäßige Fälligkeitsmitteilung und eine erneute Zwangsgeldandrohung
...44Die Klage gegen die erneute Zwangsgeldandrohung in Höhe von 12.000,- EUR mit Bescheid vom ... Dezember 2013 ist zwar zulässig, aber unbegründet. Sie ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO st...
REWIS RS 2015, 11277