13. Juli 2017
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit - keine Nichtigkeitsgründe gegeben
...44 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG), der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt (Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG) oder den eine Be...
REWIS RS 2017, 7980
5. April 2016
Anspruch auf Einbürgerung nach Täuschung über Geburtsort
...44 BayVwVfG genannten besonders schwerwiegenden Fehler. 28c) Ein Ermessen ist der Beklagten im Rahmen des § 10 Abs. 1 StAG nicht eingeräumt. 29Sonstige einwanderungs- oder integrationspolitischen Bela...
REWIS RS 2016, 13587
9. Juni 2015
Feststellungsklage, öffentliche Verkehrsnutzung, Hofdurchfahrt, Eigentümerbefugnis, Widmungsfunktion
...44Vorliegend ist zwar die klägerische Fl.Nr. ..., auf der innerhalb des klägerischen Hofbereichs die geteerte Straße verläuft, weder in der Widmungs- noch in der Eintragungsverfügung vom 16. August 19...
REWIS RS 2015, 10100
17. April 2023 8. Kammer
Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang
...44 – BayVBl. 1988, 369). 132. Soweit die Behörde die sofortige Vollziehung ausdrücklich gemäß der Regelung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat, d.h. die aufschiebende Wirkung der Klage nic...
REWIS RS 2023, 2579
27. September 2018
Rückforderung von an Professor gezahlten Berufungs-Leistungsbezügen
...44 BayVwVfG vorhanden sind, steht mithin aufgrund der materiellen Bestandskraft die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung der erhaltenen Berufungs-Leistungsbezüge ungeachtet einer etwaigen Rechts...
REWIS RS 2018, 3296
27. Januar 2015
Ermessensentscheidung, Gewässerausübung, Folgemaßnahmen, Rückbau, Wiederherstellung, Gewässerdurchgängigkeit, Regelmaßnahmen, intendiertes Ermessen
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung ...
REWIS RS 2015, 16489