22. Oktober 2015
Anfechtungsklage, Bauantrag, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Verwaltungsgericht, Verwaltungsstreitsache, Verwaltungsverfahren, Vollziehung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung
...44 BayVwVfG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Pflicht zur Beseitigung des Rohbaus stellt eine Pflicht zur Vornahme einer Handlung dar, so dass das Zwangsgeld gemäß Art. 31 Abs. 1 VwZV...
REWIS RS 2015, 3467
20. April 2020
isolierte Zwangsgeldandrohung
...441. Der der Vollstreckung zugrunde liegende Grundverwaltungsakt, der Bescheid vom 23. Juli 2018, ist unanfechtbar im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 BayVwZVG. Der Verwaltungsakt ist auch wirksam; Anha...
REWIS RS 2020, 9222
24. November 2020
Vollstreckung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung
...44 BayVwVfG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insoweit trägt der Antragsteller allenfalls Umstände vor, die zu einer subjektiven Unmöglichkeit allein in seiner Person führen. Art. 44 Abs....
REWIS RS 2020, 7526
17. Februar 2020
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung
...44 BayVwVfG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 432.2.2 Die Pflicht zur Vorlage der Konstruktionszeichnungen stellt eine Pflicht zur Vornahme einer Handlung dar, so dass das Zwangsgeld gem....
REWIS RS 2020, 8675
1. Februar 2018
Androhung eines erneuten Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Vorlage bautechnischer Nachweise
...44 BayVwVfG wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. 34Die Pflicht zur Vorlage der genannten Nachweise und Bescheinigungen stellt eine Pflicht zur Vornahme einer Handlung dar, sodass ...
REWIS RS 2018, 14591
20. August 2019
(Materiell rechtmäßige) Rücknahme eines Verwaltungsakts durch unzuständige Behörde
...44 Abs. 3 SGB X: BVerwG, B.v. 25.8.1995 - 5 B 141/95 - NVwZ-RR 1996, 538). 23bb) Art. 3 BayVwVfG ist zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit der Beklagten hier ohne die Verweisung in Art. 48 Abs. 5 Ba...
REWIS RS 2019, 4298
12. Oktober 2016
Anfechtung einer isolierten Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung
...44 BayVwVfG liegen nicht vor. Die Pflicht zur Beseitigung des Rohbaus stellt eine Pflicht zur Vornahme einer Handlung dar, so dass das Zwangsgeld gemäß Art. 31 Abs. 1 BayVwZVG das richtige und auch da...
REWIS RS 2016, 4057
17. August 2022
Erneute Androhung eines Zwangsgelds, Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
...44 BayVwVfG unter anderem dann, wenn er unter einem besonders schweren Fehler leidet, welcher offensichtlich ist (Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG), oder wenn den Verwaltungsakt aus tatsächlichen Gründen niema...
REWIS RS 2022, 4434
7. September 2021
Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der behördlich nageordneten Beantragung eines Ausweisdokuments
...44 - juris Rn. 4). 16Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. 17a) Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen der Art. 18 ff. VwZVG liegen vor. 18Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin mit Bes...
REWIS RS 2021, 2783
11. März 2019
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Nutzungsuntersagung
...44 BayVwVfG) Verwaltungsakt erlaubt. Das Einschreiten steht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde (Art. 40 BayVwVfG). Die repressiven Maßnahmen sind schließlich nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit, ...
REWIS RS 2019, 9536
31. Januar 2018
Untersagung zur Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden
...44Hieran ändert sich auch nichts durch die Verwendung des Wortes „wohl“. Die Antragsgegnerin führt in dem Bescheid aus, dass der Antragsteller „… Straftaten wohl gegenüber zwei ehemaligen Auszubildend...
REWIS RS 2018, 14648
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...44 Rn. 1; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, 15. Aufl. 2022, BauGB § 144 Rn. 5; Krautzberger/ Fieseler in EZBK, 151. EL August 2023, BauGB § 144 Rn. 1a). Daraus folgt, dass Vorhaben, die ohne sani...
REWIS RS 2024, 472
2. März 2016
Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen
...44 Uhr, 3.47 Uhr, 3.52 Uhr, 5.05 Uhr, 5.12 Uhr). Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass bereits aufgrund der Anlieferung über die ...Straße festzustellen sei, dass das Grundstück nicht mit einer mi...
REWIS RS 2016, 15196