16. März 2017
Kein Vertrauensschutz aus erloschener Baugenehmigung im Neuerteilungsverfahren
...43 Rn. 198; BayVGH, U.v. 12.10.1989 - 26 B 86.02944 - BayVBl. 1990, 405 m.w.N.). Eine über das Erlöschen hinausgehende Rechtsfolge oder fortdauernde Bindungswirkung lässt sich daraus jedenfalls nicht ...
REWIS RS 2017, 13855
19. Januar 2015
Zwangsgeldandrohung - Beschwerde gegen Versagung von PKH zurückgewiesen
...43 BayVwVfG wirksam ist. Vollstreckungsmaßnahmen setzen lediglich einen wirksamen - unanfechtbaren - Grundverwaltungsakt voraus. Aus der Mehrstufigkeit des Vollstreckungsverfahrens, in dem der Bestand...
REWIS RS 2015, 16992
8. Januar 2024 8. Senat
Sicherheitsrechtliche Anordnung auf Beseitigung von Straßensperren (Warnbake, Metallzaun), Gewidmeter, beschränkt-öffentlicher Geh- und Radweg
...43 BayVwVfG) dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmete, öffentliche Straße nach Art. 1 BayStrWG. Denn der Weg ist nach Art. 6 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 4, Art. 53 Nr. 2 BayStrWG als beschränkt-öffentli...
REWIS RS 2024, 120
29. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Darlegungserfordernis, Beseitigung einer Grundstückszufahrt an einer Staatsstraße, nichtförmliches Planungsverfahren, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, …
...43 BayVwVfG (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2016 - 4 B 1.16 - NVwZ-RR 2016, 471 = juris Rn. 4; U.v. 4.7.1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 = juris Rn. 19). Von der Tatbestandswirkung erfasst ist nur der Regel...
REWIS RS 2022, 5409
1. August 2016
Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von Tagesgästen
...43) anerkannt. Damit zählt der Beklagte, soweit seine Anerkennung als Luftkurort reicht, zum Kreis der erhebungsberechtigten Gemeinden. Der Beherbergungsbetrieb der Klägerin ist im Kernort und damit i...
REWIS RS 2016, 7283
28. Mai 2020
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
...43 BayVwVfG gegenüber demjenigen, für den sie bestimmt sind oder der von ihnen betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm bekannt gegeben werden. Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesr...
REWIS RS 2020, 9589
30. Juni 2017
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
...43 Rn. 4; Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Art. 43 BayVwVfG, Stand Juni 2012, Anm. I.1) und kann deshalb möglicherweise auch nicht Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Beurteil...
REWIS RS 2017, 8698
26. Juli 2019
Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung
...43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG an die Antragstellerin. 23aa) Ein Verwaltungsakt wird gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in d...
REWIS RS 2019, 5016
18. Juli 2017
Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall
...43 BayVwVfG), also mit ordnungsgemäßer Bekanntgabe der jeweiligen Entscheidung, zum Entstehen der Ausreisepflicht. Auf die Rechtmäßigkeit der Feststellungsentscheidung kommt es für das Entstehen der A...
REWIS RS 2017, 7828
11. Oktober 2016
Trennungsgebot im Glücksspielrecht - Verbot der Vermittlung von Sportwetten
...43 Schritten und zudem unterhalb eines überdachten Bereichs von der Spielhalle zur Vermittlungsstelle des Klägers wechseln; es bestehe auch Sichtkontakt zwischen den beiden Spielstätten. Ein das Trenn...
REWIS RS 2016, 4159
15. Juni 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...43 BayVwVfG). 211. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist über die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Bill...
REWIS RS 2020, 9714
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...43. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 20. September 2013 Klage mit dem Antrag, die Untersagungsverfügung vom 20. August 2013 aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der ...
REWIS RS 2020, 9653