16. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Erneute Zwangsgeldandrohung
...43 BayVwVfG) und vollstreckbar ist (Art. 19 Abs. 1 VwZVG). 35An der Wirksamkeit des Verwaltungsakts bestehen vorliegend keine Zweifel. Gemäß Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG wird ein Verwaltungsakt gegenüber d...
REWIS RS 2021, 208
28. Februar 2022
Zweckentfremdung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, Geeignetheit einer wiederholten Zwangsgeldandrohung …
...439 d. B.A.). Mit Schriftsatz vom 15. September 2020 rügte der damalige Bevollmächtigte der Antragstellerin, dass durch die Antragsgegnerin sowohl Mieteinnahmen als auch das Sterbegeld des Ehemannes d...
REWIS RS 2022, 955
3. Dezember 2015
Vollstreckung der angeordneten Beseitigung und Entsorgung langjährig widerrechtlich abgelagerter Abfälle
VG München : M 17 K 15.4370 Vollstreckung der angeordneten Beseitigung und Entsorgung langjährig widerrechtlich abgelagerter Abfälle None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten ...
REWIS RS 2015, 1246
26. Juni 2023 4. Kammer
Prozesskostenhilfe, FreizügG/EU, Drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers, Administrative Verlustfeststellung.
...431.1. Die Verlustfeststellung in Nr. 1 des Bescheids vom 26. April 2021 ist rechtmäßig. 44Die Beklagte konnte den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 FreizügG/EU) nach § 5 Abs....
REWIS RS 2023, 4027
21. Juni 2023 4. Kammer
Prozesskostenhilfe, FreizügG/EU
...431.1.1.2.1. Der Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt unionsrechtlich voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbroche...
REWIS RS 2023, 4029