25. Mai 2023 5. Kammer
Fingierte Baugenehmigung, Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, gemeindliche Planungshoheit, fehlende Anhörung der Gemeinde
...42a BayVwVfG, dessen Formulierung mit § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) identisch sei. Das Problem bestehe bei Ersetzung des tatsächlich verweigerten Einvernehmens darin, dass bei einer fiktiv...
REWIS RS 2023, 3359
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...42a Rn. 30; Stelkens in Bonk/Sachs/Stelkens, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 42a Rn. 96 f.; Baer in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand April 2022, § 42a VwVfG Rn. 57; Broscheit, DVBl 2014, 342 ff.; spe...
REWIS RS 2022, 6322
28. Mai 2015
Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum
...42a VwVfG und Art. 42a BayVwVfG - ist in § 22 BauGB keine Regelung enthalten, wie oft die Entscheidungsfrist (innerhalb der maximal zulässigen Höchstdauer) verlängert werden kann, weshalb die Entschei...
REWIS RS 2015, 10455
14. April 2016
Feststellung eines Bebauungszusammenhanges
...42a BayVwVfG sei eine Genehmigungsfiktion eingetreten. Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die Genehmigungsfiktion im Baurecht nur bei Vorhaben eintrete, die im Freist...
REWIS RS 2016, 12967
23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...42a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG beträgt die Frist nach Art. 42a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. Es gibt keine Rechtsvorschrift im Sinne d...
REWIS RS 2017, 10430
28. Juli 2016
Untersagung der Nutzung eines Kellerraums als Apartment mangels hinreichenden Tageslichts
...42a BayVwVfG, bei dem durch Rechtsvorschrift angeordnet ist, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist eine beantragte Genehmigung als erteilt gilt. 272. Die in Nummer II des Bescheids verfügte Nutzungs...
REWIS RS 2016, 7339
26. April 2019
Wasserrechtliches Anlagengenehmigungsverfahren
...42a Rn. 35; Schwemmer in: BeckOK VwVfG, Stand: 1.1.2019, § 42a Rn. 6). Die vermeintlich falsche Verfahrensart hat dagegen der Beklagte festgelegt und dies sogar nach außen dokumentiert, indem sämtlich...
REWIS RS 2019, 7788
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...42a Abs. 2 BayVwVfG zur Anwendung kommt. Art. 42a Abs. 2 BayVwVfG bestimmt, dass die Entscheidungsfrist für eine beantragte Genehmigung nach Art. 42a Abs. 1 BayVwVfG 3 Monate beträgt, soweit durch Rec...
REWIS RS 2016, 11749
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...42a Abs. 2 BayVwVfG zur Anwendung kommt. Art. 42a Abs. 2 BayVwVfG bestimmt, dass die Entscheidungsfrist für eine beantragte Genehmigung nach Art. 42a Abs. 1 BayVwVfG 3 Monate beträgt, soweit durch Rec...
REWIS RS 2016, 11705
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...42a Abs. 2 BayVwVfG zur Anwendung kommt. Art. 42a Abs. 2 BayVwVfG bestimmt, dass die Entscheidungsfrist für eine beantragte Genehmigung nach Art. 42a Abs. 1 BayVwVfG 3 Monate beträgt, soweit durch Rec...
REWIS RS 2016, 11703
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...42a Abs. 2 BayVwVfG zur Anwendung komme. Art. 42a Abs. 2 BayVwVfG bestimmt, dass die Entscheidungsfrist für eine beantragte Genehmigung nach Art. 42a Abs. 1 BayVwVfG 3 Monate beträgt, soweit durch Rec...
REWIS RS 2016, 11731
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