13. Februar 2020
Anordnung, Beschwerde, Ermessen, Gefahr, Internet, Mitwirkung, Mitwirkungspflicht, Provider
...42 PAG aufgrund Eilvollzug, Art. 42 IV-1 PAG mir gegenüber nicht von Benachrichtigung nach Art. 92 III-1 PAG des nach Art. 92 II PAG zuständigen Gerichts absehen kann.“ 8In der mündlichen Verhandlung ...
REWIS RS 2020, 8644
28. November 2019
Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässiger Antrag auf vorbeugenden Eilrechtsschutz gegen befürchtete Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
...42 PAG ergebenden Mitwirkungspflichten nicht unterliegt, mangels Rechtschutzbedürfnisses als unzulässig abgelehnt. Dem Antragsteller drohten keine schwerwiegenden, voraussichtlich nicht wiedergutzumac...
REWIS RS 2019, 991