21. Dezember 2017
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche Feld- und Waldwege
...42 Rn. 5 m.w.N.). Dabei handelt es sich nur um offenbare Unrichtigkeiten und nicht um schwerwiegendere inhaltliche Mängel (vgl. dazu BayVGH, U.v. 12.12.2000 – 8 B 99.3111 – BayVBl 2001, 468 = juris Rn...
REWIS RS 2017, 135
9. Januar 2017
Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeit einer dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren
...42 Rn. 1; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 42 Rn. 1). 17Demgemäß war der Antragsgegner im vorliegenden Fall berechtigt, die in der aktuellen Beurteilung der ...
REWIS RS 2017, 17783
14. November 2019
Abfallrechtliche Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos
...42). Maßgeblich ist, wie der Bürger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung verstehen musste (OVG NRW, B.v. 4.4.2019 - 4 A 1090/17 - B...
REWIS RS 2019, 1521
6. Dezember 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...42 BayVwVfG handelt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. 2019, § 42 Rn. 1, 23). 20Damit war die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestse...
REWIS RS 2019, 687
14. Juli 2020
Prekäre Rinderhaltung
...42 BayVwVfG jederzeit berichtigt werden kann. In die Interessenabwägung im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher zu Lasten des Antragstellers einzustellen, dass allein ein offensicht...
REWIS RS 2020, 9966
1. Juni 2015
Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...42 BayVwVfG). 312.1.2. Sofern die Antragsteller als formellen Fehler rügen, der Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB habe in der Sitzung des Stadtrats vom 21. Juni 2012 nicht ...
REWIS RS 2015, 10377
28. Mai 2018
Abwehranspruch aus §§ 903, 1004 BGB gegen den Betreiber eines Steinbruchs
...42Durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag als zulässig, aber nicht begründet ab. 43Die Antragstellerin sei entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie dur...
REWIS RS 2018, 8584