24. Juli 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Unterrichtsausschluss eines Schülers mit ADHS
...42, die auf Antrag des Antragstellers beigezogen wurden, sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen. II. 27Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig, führt jedoch in der Sache nicht zum ...
REWIS RS 2018, 5525
3. August 2017
Anfechtungsklage - Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
...42 BayVwVfG. In den Gründen des Bescheides wurde überdies auf das zutreffende Einstellungsdatum 16. April 2017 verwiesen. Nach Art. 42 Satz 1 BayVwVfG kann die Behörde Schreibfehler, Rechenfehler und ...
REWIS RS 2017, 6917
1. Dezember 2015
Töten und Betäuben von Puten
...42). Hiervon ist vorliegend auszugehen. Über die Anordnung gegenüber dem Kläger wurde mehrfach in den Medien berichtet. Der klägerische Betrieb wurde im Zusammenhang mit massiven Verstößen gegen tiers...
REWIS RS 2015, 1467
3. November 2016
Unzulässige Klage gegen den Widerruf einer Immobilienmaklererlaubnis wegen Fristversäumung
...42 BayVwVfG, die von der Beklagten jederzeit berichtigt werden kann. 38Dem Kläger wäre nunmehr die Erlaubnis zur Tätigkeit als gewerbsmäßiger Immobilienvermittler bereits deshalb zu versagen, weil gem...
REWIS RS 2016, 2952
19. Dezember 2016
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Leistungs- und Charaktermängeln
...42Bei summarischer Prüfung der Rechtslage wird die Hauptsacheklage des Antragstellers gegen die Entlassungsverfügung voraussichtlich keinen Erfolg haben. Das private Interesse des Antragstellers, das ...
REWIS RS 2016, 460
10. März 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Teststation, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, wiederholte Verstöße gegen Hygieneanforderungen, …
...42Der Antragsgegner beantragt, 43den Antrag abzulehnen. 44Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei nicht begründet. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei formell rechtmäßig. Dem ...
REWIS RS 2022, 736
26. Februar 2019
Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Spielerschutz
...42 BayVwVfG. Die Altersbegrenzungen seien Bestandteil der von der Klägerin vorgelegten Anpassungskonzepte. Durch die Auflagen werde sichergestellt, dass die Klägerin diesbezüglich die Anpassungskonzep...
REWIS RS 2019, 9892