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16. September 2021 6. Kammer
(Vorläufig) Kein Verstoß gegen § 32 Abs. 2 BWahlG durch das Veröffentlichen von aggregierten Umfragen, …
...41 Rn. 52 m.w.N.). Art. 41 GG schränkt insoweit den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG ein (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 2 BvQ 33/18 –, BVerfGE 149, 374 juris Rn. 8). Die Veröffentlichung von W...
BUNDESTAGSWAHL
REWIS RS 2021, 2593
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