11. September 2018 2. Senat
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags: Unzulässigkeit des Antrags …
...41 Abs. 1 GG dem Deutschen Bundestag, gegen dessen Entscheidung gemäß Art. 41 Abs. 2 GG die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig ist. Damit wird die Korrektur etwaiger Wahlfehler einsch...
REWIS RS 2018, 3976BVerfGE 149, 378-382REWIS RS 2018, 3976
14. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wahl des Bundespräsidenten nicht mit Wahlprüfungsbeschwerde (Art 41 Abs 2 GG, § 48 Abs …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 498/17 Nichtannahmebeschluss: Wahl des Bundespräsidenten nicht mit Wahlprüfungsbeschwerde (Art 41 Abs 2 GG, § 48 Abs 1 BVerfGG) angreifbar - Ents...
REWIS RS 2017, 14185
24. Juni 2019 6. Senat
Keine Zuständigkeitsbestimmung wegen mangelnder Sprachkompetenz des Niederdeutschen
...41), dass der Inhalt der Begründung von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2011 - 4 B 34.10 - juris Rn. 3 und BVerfG...
REWIS RS 2019, 6171
23. Juli 2013 2. Senat
A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" nach § 32 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer …
...41 GG, § 48 BVerfGG und § 49 BWG). Soweit der Antragsteller begehrt, den von ihm als Antragsgegner bezeichneten Wahlorganen im Wege der einstweiligen Anordnung konkrete Verpflichtungen auf...
REWIS RS 2013, 3893BVerfGE 134, 135-138REWIS RS 2013, 3893
23. September 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden - Vertretungsberechtigte …
...41 GG angelehnte - Doppelfunktion des Abstimmungsprüfungsverfahrens, das auch dem Schutz des subjektiven aktiven und passiven Wahlrechts diene. Gleiches gelte, soweit es den Beschwerdeführern als abst...
REWIS RS 2021, 2418
27. Oktober 2022 2. Senat
Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren - keine Erstattung gem § 34a Abs 3 …
...41 GG ist das Verfahren der Wahlprüfung zweistufig ausgestaltet. Dabei ist die Wahlprüfung zuvörderst Sache des Bundestages (Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG). Schon nach dem Wortlaut der Norm handelt es sich...
ÖFFENTLICHES RECHTWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSWAHLNPD
REWIS RS 2022, 6346BVerfGE 163, 358-362REWIS RS 2022, 6346
22. Juli 2021 2. Senat
Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d …
...419 <1421>) sowie auch der Bundeswahlausschuss (vgl. BTDrucks 17/6300, S. 2 f.) an.41 b) Der Gesetzgeber führte daraufhin durch das Gesetz zur Änderung de...
PARTEIENVERFASSUNGWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSWAHL
REWIS RS 2021, 9811
10. Juni 2014 2. Senat
Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder - keine …
...41 GG darstelle und deshalb nicht nach dem Wahlprüfungsgesetz zu bescheiden sei.22 1. Mit seinem am 26. August 2009 eingegangenen Antrag macht der Antragsteller im Organstreitverfahren ...
REWIS RS 2014, 4954BVerfGE 136, 277-323REWIS RS 2014, 4954
16. September 2021 6. Kammer
(Vorläufig) Kein Verstoß gegen § 32 Abs. 2 BWahlG durch das Veröffentlichen von aggregierten Umfragen, …
...41 Rn. 52 m.w.N.). Art. 41 GG schränkt insoweit den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG ein (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 2 BvQ 33/18 –, BVerfGE 149, 374 juris Rn. 8). Die Veröffentlichung von W...
BUNDESTAGSWAHL
REWIS RS 2021, 2593
8. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; Voraussetzungen der Ungültigerklärung einer Wahl
...41 Rdn. 19; Umbach/Clemens/Roth, GG, Art. 41 Rdn. 25; weitergehend: VGH München NVwZ-RR 1996, 680, 681: auch theoretische Möglichkeit) und an gesetzliche Einschränkungen in § 90 Abs. 1 BRAO a.F. funkt...
REWIS RS 2010, 9614
8. Februar 2001
Wahlprüfung in Hessen
...41), die Leitung der Verhandlung (§§ 136, 139, 140), das persönliche Erscheinen (§ 141), den Beweis durch Zeugen und Sachverst&a...
REWIS RS 2001, 3599BVerfGE 103, 111-142REWIS RS 2001, 3599BVerfGE 102, 192-197REWIS RS 2001, 3599
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer
Bundesgerichtshof | Senat für Anwaltssachen: AnwZ (Brfg) 41/21 Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer 1. Ein durch Amtsniederlegung nach § 69 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2022, 5979
7. Dezember 2020 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung der Wahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung
...41 Stimmen. Im Landgerichtsbezirk D. wurden die Beigeladenen zu 8 und 15 im ersten Wahlgang gewählt (mit einem Abstand von 258 Stimmen zum bestplatzierten, auch im zweiten Wahlgang nicht gewählt...
REWIS RS 2020, 1530
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