24. April 2020
Heilung eines Bekanntgabemangels durch Download von der Homepage der Behörde
...41 BayVwVfG nicht (Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 170; Tiedemann in Beck-OK VwVfG, Stand 1.1.2020, § 41 Rn. 111; Schwarz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, ...
REWIS RS 2020, 9264
13. April 2015
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsakt, Streitwert, Zulassungsverfahren, Obergerichtliche Rechtsprechung, Bevollmächtigt, Akteneinsicht
...41 Abs. 1 BayVwVfG bekanntgegeben wurde, nämlich schriftlich durch Telefax (vgl. dazu Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Art. 41 BayVwVfG, Rn. 2), und zwar am 8. November 2012 um ...
REWIS RS 2015, 12821
9. Februar 2017
Befangenheitsantrag - Kostenrechnung ohne Unterschrift
...41 BayVwVfG) spricht weder der Wortlaut noch die Gesetzessystematik. Die Wendung „elektronisch übermittelt“ findet sich allein in Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG; sie steht mit der für die Erstellung v...
REWIS RS 2017, 15813
9. Februar 2017
Erfolgloser offenbar missbräuchlicher Befangenheitsantrag
...41 BayVwVfG) spricht weder der Wortlaut noch die Gesetzessystematik. Die Wendung „elektronisch übermittelt“ findet sich allein in Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG; sie steht mit der für die Erstellung v...
REWIS RS 2017, 15810
27. August 2019
Versäumnis der Klagefrist
...41 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG lediglich eine dahingehende Zustelloption, sieht Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VwZVG, der von Art. 14 und Art. 41 BayVwVfG unberührt bleibt (vgl. Art. 14 Abs. 3 Satz 4, Art. 41 Abs. 5...
REWIS RS 2019, 4126
13. Mai 2016
Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde
...41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG, es sei denn, der Verwaltungsakt ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen, Art. 41 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BayVwVfG. Damit wäre, ausgehend von dem Postzustellun...
REWIS RS 2016, 11287
11. November 2015
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahme
...41 BayVwVfG). Der Antragsteller gibt an, diesen Bescheid nie erhalten zu, so dass die Nachweispflicht beim Antragsgegner liegt. 211.4.2 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzung der Zustellung gemäß ...
REWIS RS 2015, 2470
27. Juli 2020
Rechtmäßigkeit von Abmarkungsbescheiden
...41 BayVwVfG des vorausgegangenen Verwaltungsakts „Abmarkung“ dar. Will ein Betroffener die Aufhebung der in der Natur erfolgten Abmarkung erreichen, so muss er gegen diesen, ihm durch den Abmarkungsbe...
REWIS RS 2020, 10080
26. Februar 2015
Wegnahme und anderweitige Unterbringung von 38 Katzen
...41 BayVwVfG bekanntgegeben. Zwar erfolgte die Bekanntgabe nicht gegenüber der Klägerin persönlich, sondern an den Inhaber der Wohnung, da die Klägerin bei der Wegnahme der Tiere nicht anwesend war. Ge...
REWIS RS 2015, 14774
27. März 2018
Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung
...41 BayVwVfG, wobei sie als Allgemeinverfügung öffentlich bekanntgemacht werden darf (vgl. Art. 41 Abs. 3 BayVwVfG). Das Vorbringen der Beklagten, sie habe die Widmungsverfügungen vom 29. April 2009 ni...
REWIS RS 2018, 11493
2. Dezember 2015
Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre ins Melderegister
...41 BayVwVfG bekanntgegeben wurden (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 87). Des Weiteren erfüllt allein der Umstand, dass sich die Beklagte vorprozessual darüber klar ...
REWIS RS 2015, 1326
7. März 2023 4. Kammer
Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, kein Rechtsmittelfristenbeginn bei fehlender Bekanntmachung …
...41 BayVwVfG setzt dabei u.a. einen entsprechenden Bekanntgabewillen der erlassenden Behörde voraus, in dem Sinne, dass die Behörde auch dem Erklärungsempfänger gegenüber einen Verwaltungsakt bekannt m...
REWIS RS 2023, 1657
14. März 2018
Gerichtliche Überprüfung eines Abmarkungsbescheides
...41Der Abmarkung mangelt es auch nicht an der erforderlichen Bestimmtheit gem. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG. Nicht der „Abmarkungsbescheid“ gem. Art. 17 Abs. 2 AbmG, sondern die Abmarkung samt der ihr zur G...
REWIS RS 2018, 12302
23. März 2023 6. Strafsenat
Schuldspruch, Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Handeltreiben, Rechtsfolgenausspruch, Verwaltungsakt, Entziehungsanstalt, Angeklagte, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Tateinheit, Ermessensentscheidung, Hauptverhandlung, Unterbringung …
...41 BayVwVfG an ihn als Adressaten gerichtete Bekanntgabe erlangt haben könnte. Einer förmlichen Bekanntgabe bedarf es weder für die Duldung noch für die räumliche Beschränkung. Der Senat geht als lebe...
REWIS RS 2023, 1862
20. April 2023 27. Kammer
Ärztliche Kenntnisprüfung, Verfahrensfehler (bejaht), Besetzung der Prüfungskommission, Rügeobliegenheit
...41 BayVwVfG) nicht angelaufen, verfängt unter Bezugnahme auf obige Ausführungen nicht. Anhaltspunkte dafür, dass es insoweit an einem Bekanntgabewillen des Vorsitzenden der Prüfungskommission gefehlt ...
REWIS RS 2023, 2367
24. April 2018
Rücktritt von Prüfung und Nachfrist
...41 BayVwVfG. Gemäß Art. 41 Abs. 2 Satz 3 Hs. 2 BayVwVfG habe im Zweifel die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Entgegen der in dem Aktenvermerk auf Blat...
REWIS RS 2018, 10213
12. Dezember 2017
Polizeiliche Beobachtung nach Straftaten von erheblicher Bedeutung
...41 BayVwVfG dem Kläger bekanntgegeben wurde. Da es sich bei der polizeilichen Beobachtung um eine verdeckte Maßnahme handelt, würde die Bekanntgabe der Maßnahme dem Zweck der polizeilichen Maßnahme zu...
REWIS RS 2017, 810
21. Januar 2020
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Anordnung der sofortigen Vollziehung
...41. Der Antrag gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig. Insbesondere liegt das allgemeine Rechtschutzbedürfnis vor, da der streitgegenständliche Bescheid noch nicht bestandskräftig wurde, weil der A...
REWIS RS 2020, 8390
25. Oktober 2017
Grenzfeststellung eines Grundstücks
...41 BayVwVfG des vorausgegangenen Verwaltungsakts „Abmarkung“ dar. Will ein Betroffener die Aufhebung der in der Natur erfolgten Abmarkung erreichen, so muss er gegen diesen, ihm durch den Abmarkungsbe...
REWIS RS 2017, 3302
30. April 2019
Fehlerhafte Bekanntgabe einer baurechtlichen Ordnungsverfügung an die Hausverwaltung anstatt an die Wohnungseigentümergemeinschaft
...41 Abs. 1, Abs. 5 BayVwVfG wirksam bekanntgegeben worden. Bekanntgabe sei die Eröffnung des Verwaltungsakts gegenüber dem Betroffenen. Bei der Voraussetzung „Bekanntgabewille“ handle es sich um etwas ...
REWIS RS 2019, 7733
25. August 2021
Drittanfechtungsklage, gaststättenrechtliche Genehmigung, Betrieb eines Badekiosks, bestandskräftige Baugenehmigung, drittschützende Rechte, Berichtigung des Tenors
...41 VwVfG bzw. Art. 41 BayVwVfG identisch (Kimmel in BeckOK VwGO, 57. Ed. 1.1.2021, § 57 Rn. 9). Nachdem der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 26. Juli 2019 ausschließlich an die Beigeladene und n...
REWIS RS 2021, 3055
30. Juni 2020
Anspruch auf Erhöhung des Rotwildabschusses im Abschussplan des benachbarten Eigenjagdreviers
...41 BayVwVfG). Aus § 15 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes - AVBayJG - ergibt sich nichts anderes. 25Zwar ist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BJagdG der Abschuss des Wildes so zu regeln...
REWIS RS 2020, 9851
22. Oktober 2019
„Gewachsenes“ Einkaufszentrum
...41 BayVwVfG bekannt gegeben wird. Eine Bekanntgabe der streitgegenständlichen Baugenehmigung ist zunächst gegenüber dem Kläger nicht erfolgt. Die Monatsfrist für die Klage begann daher nicht gem. § 74...
REWIS RS 2019, 2360
26. Juli 2021
Bekanntgabe eines Prüfungsbescheids über ein internetgestütztes Kommunikationssystem, Fehlende gesetzliche Grundlage für eine Zugangsfiktion, Täuschungsversuch während …
...41 BayVwVfG (anders § 41 Abs. 2a VwVfG des Bundes) nicht. Allerdings muss die Bekanntgabe eines Bescheids auch hinsichtlich der Einzelheiten der Bekanntmachungsart den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4...
REWIS RS 2021, 3770
26. Juli 2019
Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung
...41 Rn. 5; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 53 ff.; Sachs in ebenda § 43 Rn. 176; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 41 Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG M-V, U.v...
REWIS RS 2019, 5016
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