28. Juli 2016
Befreiung von Abwasserabgabe für landwirtschaftlichen Kleineinleiter bei Aufbringen von Mischung aus Gülle und Wasser
...41 BayBO Hausabwässer aus abgelegenen landwirtschaftlichen Anwesen in Gruben (Gülle- bzw. Jauchegrube) geleitet werden dürfen, wenn das Abwasser in einer Mehrkammerausfaulgrube vorbehandelt wird und d...
REWIS RS 2016, 7367
27. Mai 2015
Erschließungserfordernis, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Abwasserbeseitigung
...41 BayBO) hat grundsätzlich keinen nachbarschützenden Charakter. Es schützt im Grundsatz nicht die Interessen des Nachbarn, sondern dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit (vgl. z. B. Bay...
REWIS RS 2015, 10526
27. Mai 2015
Vorbescheid, Baunachbarklage, Baugenehmigung, Rücksichtnahme, Augenschein, Entwässerungssituation, Kapazität, Notwegerecht, Rücksichtnahmegebot
...41 BayBO) grundsätzlich keinen nachbarschützenden Charakter. Es schützt im Grundsatz nicht die Interessen des Nachbarn, sondern dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit (vgl. z. B. BayVGH,...
REWIS RS 2015, 10509
10. Mai 2017
Verstoß einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...41 Abs. 1 BayBO gehörten nicht zum Prüfungsumfang. Auch die erteilte Befreiung sei rechtmäßig. Die einschlägige Festsetzung des Bebauungsplans bezüglich der Abgrabungen und Aufschüttungen habe ledigli...
REWIS RS 2017, 11155
18. Juni 2015
Erdaufschüttung, gebäudegleiche Wirkung, bauaufsichtliches Einschreiten, Nachbarklage, Steilböschung
...41 BayBO) grundsätzlich kein nachbarschützender Charakter zu. Das Erfordernis der Erschließung dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit und schützt im Grundsatz nicht die Interessen des Na...
REWIS RS 2015, 9452