31. Januar 2023 11. Kammer
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Frage der Verkehrssicherungspflicht, Feststellungsinteresse an Klärung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflicht an geschützten …
...4 Rn. 44). Die Beklagte habe dadurch das Haftungsrisiko für die Klägerin erhöht, ohne für eine Haftungsfreistellung o. ä. zu sorgen. Darüber hinaus weisen einzelne Bäume in dem geschützten Landschafts...
REWIS RS 2023, 699
1. Juni 2022
Gegenstand der baurechtlichen Nachbarklage ist nur die genehmigte Nutzung, nicht die tatsächliche, Kein Drittschutz durch …
...4Das Vorhabengrundstück 1347/4 ging durch Teilung im Jahr 1981 aus dem Grundgrundstück FlNr. 1347 hervor. Die Beklagte erteilte in diesem Zusammenhang jeweils mit Bescheid vom 8. September 1981 für be...
REWIS RS 2022, 2852
31. Januar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn - Einbau von Wohnungen in leerstehendes Fabrikgebäude
...4 Abs. 2 BayBO verstoßen, denn eine dingliche Sicherung der wegmäßigen Erschließung sei nicht erfolgt. Auch die nötigen 3 m Breite (unter Verweis auf Simon/Busse, BayBO, Art. 4 Rn. 154, 145) seien nic...
REWIS RS 2019, 10773
23. April 2015
Grundstück
...4.716) mit Beschluss vom 4. Juni 2014, auf dessen Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, zurück. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. August 2014 hob die Regierung von Mittelfranken den Bescheid der Kl...
REWIS RS 2015, 12125
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung
...4.2441 - juris Rn. 26 m.w.N; B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 12.2.2019 - 9 CS 18.2305 - BeckRS 2019, 2299 Rn. 14; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 11; B.v. 22.6.2021 -...
REWIS RS 2021, 209
18. Mai 2016
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
...4 C 5.87; BVerwGE 89, 69; BayVGH, B. v. 24.3.2009, Az.: 14 CS 08.3017, m. w. N. - juris). Hinzu kommt, dass nur ein solcher Verstoß gerügt werden kann, zu dem die Baugenehmigung auch Feststellungen tr...
REWIS RS 2016, 11202
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...4. Edition 1.5.2020., § 1018, Rn. 54; zurückhaltender Otto in Ring/Grziwotz/Keukenschrijver, BGB-Sachenrecht, 4. Aufl. 2016, § 1018 Rn. 74 ff.). Orientiert am Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB...
REWIS RS 2020, 10179