21. September 2020
Anwendbarkeit zivilprozessualer Regelung auf das besondere elektronische Behördenpostfach der Vergabekammer
...3a Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG (wortgleich Art. 3a Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVwVfG) erfüllt. 281.1.3. Die über das besondere Behördenpostfach der Vergabekammer Südbayern eingereichte Ausfertigung des Nachp...
REWIS RS 2020, 10417
4. Dezember 2019
Bescheid über das Nichtbestehen einer Hochschulprüfung
...3a BayVwVfG für das behördliche Verfahren), kommt eine wirksame Rücknahme des Widerspruchs durch einfache E-Mail nicht in Betracht. 243. Die vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens am 2. August 2016 ...
REWIS RS 2019, 810
16. April 2020
Eintritt der Fiktion für Mietwagengenehmigungen
...3a BayVwVfG nicht geregelt und bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 3a Rn. 44). Dem mit Schreiben vom 9....
REWIS RS 2020, 9190
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...3a Rn. 55 ff.; Tegethoff in Kopp/Ramsauer, 23. Aufl. 2022, § 3a Rn. 7ff.; Schiller in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 6. Aufl. 2021, § 3a Rn. 7ff.; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018...
REWIS RS 2022, 6322
20. Juni 2018
Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender Beschlussfähigkeit des Gemeinderats
...3a BayVwVfG) vorgeht. Die Geschäftsordnungsautonomie erlaubt dem Gemeinderat allerdings nur die Ausfüllung und Ergänzung der in der Gemeindeordnung getroffenen Regelung; er kann die dort verwendeten B...
REWIS RS 2018, 7425