6. Juni 2023 9. Senat
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt
...39 DSGVO im Wesentlichen decken. Dementsprechend geht auch der Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte in seinen Handlungsempfehlungen nicht von einem gesetzlichen Automatismus aus, sondern regt eine ...
REWIS RS 2023, 6340
6. Juni 2023 9. Senat
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter
...395, 1397; Kurzböck/Weinbeck BB 2020, 500, 501; Schulz ZESAR 2019, 323, 325).35 (2) Dem steht nicht entgegen, dass der Betriebsrat bei der Datenverarbeitung Sachmittel, insbesondere ein...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZBETRIEBSRAT
REWIS RS 2023, 6101
27. April 2021 9. Senat
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
...39). Wegen der von der Richtlinie 95/46/EG bewirkten Vollharmonisierung könnten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch verschärfende nationale Regelungen unzulässig sein ...
REWIS RS 2021, 6494
15. Oktober 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
...39 (3) Aus den vorstehend genannten Grundsätzen folgt für den Zulassungsversagungsgrund nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Nr. 8 BRAO, dass eine Tätigkeit im öffentlic...
REWIS RS 2018, 2864