31. Januar 2018
Ablehnung des Berufungszulassungsantrags - hier: Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
...39 BayVwVfG) des Verwaltungsakts, und aus den den Beteiligten bekannten Umständen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben hinreichende Klarheit über den Inhalt der Regelung gewonnen werden kan...
REWIS RS 2018, 14646
4. April 2023 9. Senat
Baufällige Scheune, Standfestigkeit, sicherheitsrechtliche Anordnung
...39 BayVwVfG, weitere Formvorschriften bestehen aber nicht. Da der streitgegenständliche Bescheid inhaltlich ersichtlich darauf gerichtet ist, die von der baufälligen Scheune ausgehende Gefahr umfassen...
REWIS RS 2023, 1702
17. März 2015
Verwaltungsgerichte
...39 BayVwVfG. Fehlerhaft sei darüber hinaus die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei kein einwandfreier Nachweis aus den Katasterunterlagen möglich und deshalb seien die ursprünglichen Abmarkun...
REWIS RS 2015, 13919
22. Januar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...39 BayVwVfG gebotenen Weise dargestellt wurden, zu unterscheiden ist. Im vorliegenden Fall liegt jedoch auch unter Berücksichtigung der im Zulassungsvorbringen benannten sonstigen Umstände keine ordnu...
REWIS RS 2016, 17250
30. April 2020
Informationsanspruch in Bezug auf Kontrollberichten einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung ("TopfSecret")
...39 BayVwVfG unterliegt. Der Begriff der „nicht zulässigen Abweichung“, der das frühere Merkmal des „Verstoßes“ abgelöst hat, erfasst jede objektive Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften. Auf subjektiv...
REWIS RS 2020, 9329
26. März 2020
Gewährung von besonderen Leistungsbezügen
...39 BayVwVfG gebotenen Begründung der Ermessensentscheidung (formell) rechtswidrig ist, weil diese Begründung jedenfalls nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG im Widerspruchsbescheid nachgeholt wu...
REWIS RS 2020, 9048
7. August 2020
Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite "TopfSecret"
...39 BayVwVfG unterliegt. Insofern reichen die Angabe des festgestellten Sachverhalts und die Zuordnung zu der Rechtsvorschrift, gegen die nach Auffassung der Behörde verstoßen worden ist, für eine Subs...
REWIS RS 2020, 10170
27. April 2020
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...39 BayVwVfG unterliegt. Der Begriff der „nicht zulässigen Abweichung“, der das frühere Merkmal des „Verstoßes“ abgelöst hat, erfasst jede objektive Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften. Auf subjektiv...
REWIS RS 2020, 9294
10. November 2021
kommunale Fördermaßnahme, teilweise Rückforderung von Abschlagszahlungen nach Endabrechnung, Erstattungsverlangen als gebundene Entscheidung, Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen …
...39,5 Wochenstunden) zu beschäftigen (sog. Doppelspitze), die jeweils nach der TVöD-V-Entgeltgruppe S13 vergütet würden. Auf Nachfrage erläuterte sie mit E-Mail vom 16. Februar 2016 die Gründe für die ...
REWIS RS 2021, 1189
15. Mai 2019
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung
...39 BayVwVfG kommt auch ihr eine Befriedungs- (Überzeugung von der Richtigkeit der Maßnahme) und Rechtsschutzfunktion zu, indem der Betroffene durch die Angabe des Entlassungsgrundes in die Lage verset...
REWIS RS 2019, 7237
4. Dezember 2019
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer erheblichen Straftat
...39 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG davon ausgegangen werden, dass regelmäßig nur die tragenden Ermessenserwägungen mitzuteilen sind (Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 39 Rn. 61, 4...
REWIS RS 2019, 804
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...39). Dass die oberpfälzische Teichwirtschaft einschließlich des Betriebs, dessen Schutz der vorliegende Bescheid dient, eine menschlich geschaffene „Kulturlandschaft“ ist, ändert deshalb nichts an der...
REWIS RS 2023, 3698
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...39). Dass die oberpfälzische Teichwirtschaft einschließlich des Betriebs, dessen Schutz der vorliegende Bescheid dient, eine menschlich geschaffene „Kulturlandschaft“ ist, ändert deshalb nichts an der...
REWIS RS 2023, 3700
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...39). Dass die oberpfälzische Teichwirtschaft einschließlich des Betriebs, dessen Schutz der vorliegende Bescheid dient, eine menschlich geschaffene „Kulturlandschaft“ ist, ändert deshalb nichts an der...
REWIS RS 2023, 3701
23. Juli 2020
Austausch der Befugnisnorm bei Ermessensentscheidungen
...39 BayVwVfG und unter Wahrung seines Wesens auf eine andere als auf die von ihm benannte Rechtsgrundlage gestützt werden kann und in der Wahl der falschen Rechtsgrundlage allein noch kein Ermessensfeh...
REWIS RS 2020, 10039
13. Mai 2019
Verfahren wegen Auskünften zu Mietspiegeln
...39 Abs. 3 Nr. 2 BayDSG unterliegen (dazu f). Darüber hinausgehende Ansprüche können auf Art. 39 BayDSG nicht gestützt werden (dazu g). 27a) Der Kläger hat sein auf Art. 39 BayDSG gestütztes Auskunftsb...
REWIS RS 2019, 7344
22. Juli 2019
Instandsetzung einer Eisenbahnstrecke
...39 Abs. 1 BayVwVfG nötigen Begründung fehle. 23In materieller Hinsicht sei außer Acht gelassen worden, dass die Beigeladene seit der Übernahme der Infrastruktur im Jahr 2004 sowie der Erteilung der Be...
REWIS RS 2019, 5227