19. Januar 2021
Abberufung aus dem Ehrenamt des Kreisbrandmeisters
...39 Rn. 45). Jeder Ermessens-Verwaltungsakt, für den keine Ausnahme nach Art. 39 Abs. 2 BayVwVfG gilt, muss nach Art. 39 Abs. 1 S. 2 BayVwVfG zwingend die getroffenen tatsächlichen Feststellungen darle...
REWIS RS 2021, 9416
12. März 2015
Vorkaufsrecht, Allgemeinwohl, Christbaumkultur, Verhinderung, Ermessen
...39 BayVwVfG an die Begründung von Verwaltungsakten zu beachten (Reidt, a. a. O., Rn. 21 zu § 24). Eine fehlende oder mangelhafte Angabe des Verwendungszwecks kann auf die Ermessensentscheidung durchsc...
REWIS RS 2015, 14094
9. Juli 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht für Grundstücke an Gewässer
...39 VwVfG Rn. 30), auf die im Folgenden eingegangen wird. 192. Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. 202.1. Rechtsgrundlage für die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts ist Art. 39 ...
REWIS RS 2019, 5651
29. April 2015
IHK-Beitrag, Grundbeitrag, Bestimmtheit, Gesamtinteresse, Wahlgruppe, Äquivalenzprinzip, Industrie- und Handelskammer, Gartenbaubetrieb, Beitragsordnung, Begründungspflicht
...39 BayVwVfG gerügt wird, kann dies der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Denn die Beklagte hat die Rechtsgrundlage angegeben (s.o. unter 2.2.). Die Begründung erweist sich auch als ausreiche...
REWIS RS 2015, 11810
27. Juli 2017
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage
...39 BayVwVfG, da sie die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthält, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Im Übrigen spricht einiges dafür, dass in Fällen, in denen es si...
REWIS RS 2017, 7220
14. September 2020
Topf-Secret: Informationsgewährung über Kontrollbericht der Lebensmittelüberwachung
...39 BayVwVfG bedarf es nicht, da der Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstellt (BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 21 und 22; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 16). 33Ob ein kon...
REWIS RS 2020, 10386
16. April 2019
Keine Versetzung eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Feuerwehrmanns in den Ruhestand wegen Erreichens …
...39 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG sei die angeführte Begründung nicht geeignet, die Entscheidung zu rechtfertigen. 7Hinsichtlich der Begründetheit wurde dargelegt, dass der Kläger auch nach seiner Reaktivieru...
REWIS RS 2019, 8014
2. Februar 2017
Nachbarklage gegen Erlaubnis zur Anlage einer Kurzumtriebskultur (Aufforstungserlaubnis)
...39 Satz 1 BGB enthaltenen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die einen Miterben unter den dort genannten Voraussetzungen berechtigen, in eigenem Namen und aus eigenem Recht ohne Mitwirkung der anderen Mi...
REWIS RS 2017, 16205
22. Januar 2015
...39 BayVwVfG mit einer Begründung versehen war. b) Es dürften wohl auch die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i. V. m. § 127 StGB oder § 132 StGB bzw. des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LSt...
REWIS RS 2015, 16672
22. Januar 2015
Ermessensentscheidung, Waffe, Untersagung, Gefahrenabwehr, Einsatzgruppe, Gruppenmitglieder
...39 BayVwVfG mit einer Begründung versehen ist. b) Es dürften wohl auch die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i. V. m. § 127 StGB oder § 132 StGB bzw. des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LSt...
REWIS RS 2015, 16675
5. Februar 2018
Kürzung von Zuwendungen wegen Nichteinhaltung von Grundanforderungen an Betriebsführung
...39 BayVwVfG nicht gerecht, da die Angabe der Rechtsgrundlage fehle. Die im Bescheid genannten Art. 70, 71 und 72 der VO (EG) Nr. 1122/2009 enthielten nur allgemeine Grundsätze und Definitionen wie Ber...
REWIS RS 2018, 14502