2. Juni 2022
Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen Wasserleitung des Wasserversorgers auf dem eigenen Grundstück …
...39 BayVwVfG. 22a) Nach Art. 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayVwVfG ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen; in der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtliche...
REWIS RS 2022, 2715
1. August 2017
Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Erbringung eines Dichtheitsnachweises für bestehende private Entwässerungsleitungen
...39 BayVwVfG. Sie stützen sich auf die §§ 29 und 30 EWS. 17Nach § 29 Abs. 4 Satz 2 EWS kann die Beklagte bei bestehenden Privatkanälen, unabhängig von ihrem baulichen Zustand, einen Dichtheitsnachweis ...
REWIS RS 2017, 7068
21. September 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einer Schülerin, keine …
...39 BayVwVfG) formell rechtswidrig. Die Begründungspflicht aus Art. 39 BayVwVfG bezieht sich ausschließlich auf die formelle Begründungspflicht, also auf die Anforderungen an eine verfahrensrechtlich k...
REWIS RS 2023, 6617
21. August 2018
Festsetzung einer Patronatserklärung als Sicherheitsleistung zur Vermeidung von Kosten für die öffentliche Hand bei insolvenzbedingter …
...397,82 t führe. Der Berechnung der Sicherheitsleistung sei allerdings nur die maximal zulässige Lagermenge von 25.000 t zugrunde gelegt worden. 12Ein atypischer Fall, der entgegen der gesetzgeberische...
REWIS RS 2018, 4598
25. Oktober 2018
Eigenbereitstellung von Abfallbehältern
...39 Abs. 1 VwVfG nicht entspreche. Zudem sei von einem Ermessensfehlgebrauch auszugehen, da überhaupt nicht der tatsächlich zu bewältigende Weg, sondern lediglich prozentuale Spannen genannt würden. Es...
REWIS RS 2018, 2383
18. Februar 2016
Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung
...39 Abs. 1 BayVwVfG, da an keiner Stelle Ausführungen zum Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der „Erforderlichkeit der Anordnung“ gemacht würden. Ausführungen zur Erforderlichkeit fänden sich lediglich ...
REWIS RS 2016, 15939
8. September 2022
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Neuerrichtung eines Rindermaststalles im Außenbereich, Unbebautes Nachbargrundstück im Außenbereich, Begründung und Bestimmtheit …
...39 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG vorliegend keiner Begründung bedürfe. Vorliegend komme es nur auf die Sicht des Adressaten der Baugenehmigung an, da nur dieser von den Auflagen betroffen sei. Für den Bauherr...
REWIS RS 2022, 5159
11. Januar 2017
Wirksame Bekanntgabe einer Baueinstellungsverfügung an Bauunternehmer oder dessen Bauarbeiter
...39 BayVwVfG gegeben ist. § 3 Abs. 4 Satz 1 ÖGS trifft auch eine gestalterische Regelung, die sich auf Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO n. F. bzw. auf Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 BayBO a. F. stützen kann (vgl. BayV...
REWIS RS 2017, 17575
4. Oktober 2023 9. Kammer
§ 31 Abs. 2 BauGB
...39 BayVwVfG entsprechende Begründung, da im Wesentlichen nur der Gesetzeswortlaut wiedergegeben werde. Obwohl Festsetzungen örtlicher Bauvorschriften grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion hät...
REWIS RS 2023, 7176
8. November 2018
Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter
...39 Abs. 1 BayVwVfG verstoße. Er sei auch materiell rechtswidrig, da die Eintragungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 KultgSchG nicht vorlägen. Die Abwanderung aus Deutschland würde keinen wesentlichen Ve...
REWIS RS 2018, 1955
27. Oktober 2020
Untersagung von Gastronomiebetrieb
...39 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) Genüge getan. Nach dieser Vorschrift bedarf ein Verwaltungsakt der Begründung. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen ...
REWIS RS 2020, 7875
19. Juli 2016
Abberufung eines Geschäftsführers einer Handwerkskammer durch den Beschluss der Vollversammlung ist kein Verwaltungsakt
...39 BayVwVfG bedurft. Der Antragsteller sei promovierter und habilitierter Jurist, so dass für ihn auf der Hand liegen musste, dass der Abberufung die vorangegangene Kündigung seines Anstellungsverhält...
REWIS RS 2016, 7946
12. Mai 2015
Rechtmäßige Ordnungsmaßnahme - Androhung der Entlassung nach Konsum von Rauschgift im Umfeld der Schule
...39 BayVwVfG vor. Der Bescheid gehe von einem unzutreffenden Sachverhalt aus. Am 12. November 2013 habe der Kläger für den Zug an dem Joint nichts bezahlt, es bestünde ein erheblicher Unterschied zwisc...
REWIS RS 2015, 11219
19. August 2021
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindergarten
...39 Abs. 1 BayVwVfG erfüllt. Danach sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidung...
REWIS RS 2021, 3160
21. Juli 2017
Anspruch auf die erneute Einleitung eines Verfahrens zu einer Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
...39). Sie hat zwar keinen Normcharakter und bindet somit auch nicht die Verwaltungsgerichte (vgl. u.a. VGH BW, B.v. 20.10.16 – 1S1662/16 – juris; VG Augsburg, U.v. 18.7.06 - Au 3 K 05.1257 - juris). De...
REWIS RS 2017, 7575
25. Juni 2015
Fördermittel, Rückforderung, Betriebserlaubnis, Abwägungsentscheidung, Bewilligungsbescheid
...39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung [...]. Als eine ermessenslenkende Norm in diesem Sinne hat der Senat in der Vergangenheit z. B. § 48 Abs. 2 Satz 1 V...
REWIS RS 2015, 9036
15. Mai 2023 7. Kammer
Schonzeitaufhebung, Einjähriges Rotwild (Schmaltiere und Schmalspießer), Übermäßiger Wildschaden, Berg- und Schutzwald
...39Schließlich lässt sich auch aus der Anwesenheit des Wolfes nichts anderes ableiten. Jedenfalls sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Wolf im streitgegenständlichen Revier bereits derart zur Re...
REWIS RS 2023, 3284
7. Juni 2018
Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
...39(1) Dafür spricht zunächst die Auslegung anhand des Wortlauts des Freizügigkeitsabkommens EU/Schweiz. Weder in der Präambel noch in dem verfügenden Eingangsteil („I. Grundbestimmungen“) noch in dem ...
REWIS RS 2018, 8081