23. April 2015
Gemeinde, Bürgermeister, Erschließungsanlage, Grundstück, Erschließungsbeitrag, Bebauungsplan
...37 GO). Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit nach Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO insbesondere die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und...
REWIS RS 2015, 12152
4. Juli 2016
Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Islamzentrum in München
...37Da gerade in der Bezugnahme auf die Amtsautorität der Verfassungsschutzbehörde das Spezifikum der erwähnten Sachaussage liegt, kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob sich für den Zeitraum der Unte...
REWIS RS 2016, 8837
21. Dezember 2016
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der Amtspflichten
...3755) dargestellt. III. 14Mit Schreiben der Landesanwaltschaft Bayern vom 22. November 2010 wurde dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass der Kläger die Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage beabsi...
REWIS RS 2016, 253
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...37Diese einzelnen Anlagen mit Flachdächern bzw. Flachdachelementen fand die Antragstellerin als Satzungsgeberin bereits im Zeitpunkt des Erlasses bzw. der Bekanntgabe der Gestaltungssatzung vor, sodas...
REWIS RS 2021, 3425