8. April 2020
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines absoluten Haltverbots
...37 GO entscheidet. Nachdem es sich vorliegend um kein unaufschiebbares Geschäft i.S.v. Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO gehandelt hat und ausweislich der vorgelegten Geschäftsordnung für den Gemeinderat der B...
REWIS RS 2020, 9148
20. März 2019
Verpflichtungsklage gerichtet auf die Anordnung einer verkehrsrechtlichen Anordnung
...37 GO in die Zuständigkeit der Bürgermeisterin. Hilfsweise werde gem. Art. 18b GO beantragt, den Rat der Gemeinde über die Verhängung eines Nachtfahrverbots entscheiden zu lassen. 7Mit Schreiben vom 2...
REWIS RS 2019, 9129