24. November 2016
Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung eines Reitverbots - Verstoß gegen die Organzuständigkeit
...37 GO zieht, dann ist die Geschäftsordnung mit höherrangigerem Recht vereinbar. Andernfalls hat das Wort ‚grundsätzlich‘ keine gesonderte Bedeutung. Art. 37 GO regelt, in welchen Fällen der 1. Bürgerm...
REWIS RS 2016, 1804
14. August 2019
Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlage
...37 GO und den Vollzug von Beschlüssen des Gemeinderats nach Art. 36 GO - beschränkt ist.“ Durch die erfolgte normative Beschränkung der Vertretungsmacht sei der gegenteiligen Rechtsauffassung der Bekl...
REWIS RS 2019, 4460