17. Juni 2016
Keine Zulassung eines Autoscooters zum Volksfest
...37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO darstellen. Auch wenn wegen des Charakters des Art. 37 GO als Schutzvorschrift für die Gemeinde die Zuweisung der Organkompetenz aus der Perspektive der Kommune vorzunehmen i...
REWIS RS 2016, 9692
24. November 2017
Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion
...37 GO begrenzt sind. So obliegt die Willensbildung grundsätzlich dem Stadtrat und nicht dem ersten Bürgermeister (Art. 29 GO). Auch für den stellvertretenden Bürgermeister stellt deshalb der Fraktions...
REWIS RS 2017, 1737