24. November 2016
Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung eines Reitverbots - Verstoß gegen die Organzuständigkeit
...37 GO zieht, dann ist die Geschäftsordnung mit höherrangigerem Recht vereinbar. Andernfalls hat das Wort ‚grundsätzlich‘ keine gesonderte Bedeutung. Art. 37 GO regelt, in welchen Fällen der 1. Bürgerm...
REWIS RS 2016, 1804
16. Dezember 2022 5. Zivilsenat
(Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts)
...37/05, NJW-RR 2006, 298; Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 271/14, NJW 2015, 3169) für einen längeren Zeitraum verboten ist, das Grundstück weiterzuverkaufen, konnte der Beklagte über das Grundstück nac...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KAUFRECHTZIVILPROZESS
REWIS RS 2022, 8268MDR 2023, 224-225REWIS RS 2022, 8268
23. April 2015
Gemeinde, Bürgermeister, Erschließungsanlage, Grundstück, Erschließungsbeitrag, Bebauungsplan
...37 GO). Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit nach Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO insbesondere die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und...
REWIS RS 2015, 12152
17. Juni 2016
Keine Zulassung eines Autoscooters zum Volksfest
...37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO darstellen. Auch wenn wegen des Charakters des Art. 37 GO als Schutzvorschrift für die Gemeinde die Zuweisung der Organkompetenz aus der Perspektive der Kommune vorzunehmen i...
REWIS RS 2016, 9692
23. März 2023 4. Kammer
Gebot der parteipolitischen Neutralität, Gebot der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Repräsentationsrecht des ersten Bürgermeisters
...37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO (Hölzl/Hien, Art. 36 GO, 62. AL Juni 2020, Erl. III 2). Im Rahmen des Vollzugs tritt der erste Bürgermeister als selbständiges Organ auf (Hölzl/Hien, Art. 37 GO, 55. AL Dezem...
REWIS RS 2023, 1796
12. Dezember 2018
Zum Akteneinsichtsrecht eines einzelnen Gemeinderatsmitglied
...37 GO festgelegten gesetzlichen Befugnisse des ersten Bürgermeisters dadurch nicht eingeschränkt werden. Die vom Bayerischen Gemeindetag veröffentlichte Mustergeschäftsordnung (abgedruckt in Widtmann/...
REWIS RS 2018, 499
4. Juli 2016
Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Islamzentrum in München
...37Da gerade in der Bezugnahme auf die Amtsautorität der Verfassungsschutzbehörde das Spezifikum der erwähnten Sachaussage liegt, kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob sich für den Zeitraum der Unte...
REWIS RS 2016, 8837
14. August 2019
Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlage
...37 GO und den Vollzug von Beschlüssen des Gemeinderats nach Art. 36 GO - beschränkt ist.“ Durch die erfolgte normative Beschränkung der Vertretungsmacht sei der gegenteiligen Rechtsauffassung der Bekl...
REWIS RS 2019, 4460
24. November 2017
Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion
...37 GO begrenzt sind. So obliegt die Willensbildung grundsätzlich dem Stadtrat und nicht dem ersten Bürgermeister (Art. 29 GO). Auch für den stellvertretenden Bürgermeister stellt deshalb der Fraktions...
REWIS RS 2017, 1737
29. Mai 2018
Unwirksame Kostensenkungsaufforderung - Unvollständig und missverständlich
...37Die Beklagte hat im Bescheid vom 21.04.2017 die Aufforderung zur Kostensenkung nur auf die Bruttokaltmiete erstreckt. Das Kostensenkungsprodukt setzt aber ein Überschreiten der Bruttokaltmiete und d...
REWIS RS 2018, 8510
8. April 2020
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines absoluten Haltverbots
...37 GO entscheidet. Nachdem es sich vorliegend um kein unaufschiebbares Geschäft i.S.v. Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO gehandelt hat und ausweislich der vorgelegten Geschäftsordnung für den Gemeinderat der B...
REWIS RS 2020, 9148
21. Dezember 2016
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der Amtspflichten
...3755) dargestellt. III. 14Mit Schreiben der Landesanwaltschaft Bayern vom 22. November 2010 wurde dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass der Kläger die Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage beabsi...
REWIS RS 2016, 253
4. April 2017
Streit um Bewertung der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
...37 Gemeindeordnung -GO- „leider etwas die Substanz fehle“ (siehe die Gesamtwürdigung auf S. 3 des Begründungsblattes). Die Korrektorin mache nicht deutlich, was sie bei den Ausführungen zu Art. 37 GO ...
REWIS RS 2017, 12908
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...37Diese einzelnen Anlagen mit Flachdächern bzw. Flachdachelementen fand die Antragstellerin als Satzungsgeberin bereits im Zeitpunkt des Erlasses bzw. der Bekanntgabe der Gestaltungssatzung vor, sodas...
REWIS RS 2021, 3425
20. März 2019
Verpflichtungsklage gerichtet auf die Anordnung einer verkehrsrechtlichen Anordnung
...37 GO in die Zuständigkeit der Bürgermeisterin. Hilfsweise werde gem. Art. 18b GO beantragt, den Rat der Gemeinde über die Verhängung eines Nachtfahrverbots entscheiden zu lassen. 7Mit Schreiben vom 2...
REWIS RS 2019, 9129
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