1. März 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Mehrfamilienhauses
...37 BayVwVfG), weil aus ihr nicht hinreichend deutlich hervorgehe, dass ein Carport für zwei Pkw und sechs weitere Stellplätze errichtet (genehmigt) werden sollen. Der Beklagten hätten zudem „bis zulet...
REWIS RS 2021, 8268
21. März 2023 2. Senat
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Berufung, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinde, Plangebiet, Zulassung, Festsetzungen, Verletzung, Betriebsbeschreibung, Nutzungsart, Genehmigung, Umweltrecht, Baugebiet, Zulassung …
...37 BayVwVfG betreffend ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal ausgegangen. 4a) Zunächst rügt die Beigeladene, dass das Erstgericht seine Entscheidung nicht auf diese beiden Gründe hätte stützen dürfe...
REWIS RS 2023, 1713
12. Februar 2024 15. Senat
Nutzungsuntersagung, Schaustellerbetrieb, Bestimmtheit, Vollstreckungsfähigkeit (verneint), gewerbliche Nutzung.
...37 BayVwVfG) und damit auch nicht ausreichend vollstreckungsfähig sind. Der Senat nimmt deshalb zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf diese zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils un...
REWIS RS 2024, 673
17. Oktober 2017
Widerruf eines Waffenscheins - Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson
...37 Rn. 17). 373. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, weil sie sich im Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2017, 3803
1. Dezember 2016
Voraussetzungen des Nachbarschutzes gegen Baugenehmigung mit Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans
...37 BayVwVfG) bestehen keine rechtlichen Bedenken. Dabei kann offen bleiben, ob der Vortrag der Kläger dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entspricht (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR...
REWIS RS 2016, 1501
20. April 2015
Austausch der Rechtsgrundlage bei Bescheid mit Durchsetzungsmaßnahmen gegen Verstöße gegen Lebensmittelhygienebestimmungen
...37 BayVwVfG). Das klägerische Verhalten hat nach der ersten Kontrolle die Prognose zugelassen, dass dieser nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, dauerhaft seiner Verpflichtung zur Einhaltung der H...
REWIS RS 2015, 12417
4. April 2023 9. Senat
Baufällige Scheune, Standfestigkeit, sicherheitsrechtliche Anordnung
...37 BayVwVfG) und bedarf im Allgemeinen einer Begründung gem. Art. 39 BayVwVfG, weitere Formvorschriften bestehen aber nicht. Da der streitgegenständliche Bescheid inhaltlich ersichtlich darauf gericht...
REWIS RS 2023, 1702
17. November 2021
Beschwerde (erfolgreich), Ergänzungsbescheid, Hinreichende Bestimmtheit, Parkplätze, Gebot der Rücksichtnahme, Dorfgebiet
...37 BayVwVfG. Nunmehr ist durch die einbezogene Betriebsbeschreibung klargestellt, dass entweder nur die neue Terrasse oder nur die Innenräume der Gaststätte genutzt werden dürfen. Damit bestehen diesb...
REWIS RS 2021, 1008
17. Oktober 2018
Anordnung zur Hundehaltung - Leinenzwang für Innen- und Außenbereich
...37 BayVwVfG. Das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG verlangt, dass für den Adressaten des Verwaltungsakts aus der Verfügung selbst - wenn auch gegebenenfalls erst im Zusammenhang mit den G...
REWIS RS 2018, 2734
26. September 2016
Berufungszulassungsbegründung bei Nachbarklage auf bauordnungsrechtliches Einschreiten
...37 Abs. 1 BayVwVfG). Die Kläger hätten aufgrund der Unbestimmtheit der Baugenehmigung mit Blick auf § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO i.V. mit § 3 Abs. 1 BImSchG unzumutbare und daher bauplanungsrechtlich rüc...
REWIS RS 2016, 4959
4. Januar 2017
Verlängerung einer schulaufsichtlichen Genehmigung für private Ersatzschule
...37 BayVfVfG nicht hinreichend bestimmt, so dass nicht gesagt werden könne, ob die Voraussetzungen des Art. 92 Abs. 2 Nr. 2 BayEUG erfüllt seien. Beanstandungen der Dokumentationen für die einzelnen Sc...
REWIS RS 2017, 17851
27. Dezember 2017
Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar
...37 Abs. 1 BayVwVfG) Rechte der Antragstellerin verletzt. 23Eine Baugenehmigung kann Rechte des Nachbarn verletzen, wenn sie unter Verstoß gegen Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG hinsichtlich nachbarrechtsreleva...
REWIS RS 2017, 53
15. April 2021
Notwendige Detailuntersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung
...37 BayVwVfG hinreichend bestimmt. Es bestünden keine Zweifel, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG erfüllt seien und insbesondere konkrete Anhaltspunkte im Sinne von § 9 ...
REWIS RS 2021, 6900
19. September 2016
Untersagung anwaltlicher Tätigkeit eines früheren Richters einer Kammer für Patentstreitigkeiten in Patentanwaltskanzlei
...379/13 - juris; OVG NRW, B. v. 8.7.2015 - 1 B 472/15 - juris; B. v. 2.3.2016 - 1 B 1375/15 - juris) hinsichtlich der Untersagung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt bzw. als Mitarbeiter eines Rechtsanwal...
REWIS RS 2016, 5347
10. September 2019
Gaststättenrechtliche Auflage
...37 BayVwVfG. Soweit die Nachbarschaft nach dem Bescheid nicht erheblich durch Lärm belästigt werden solle, sei aufgrund der weiteren Ausführungen und durch Bezugnahme auf Ereignisse in der Vergangenhe...
REWIS RS 2019, 3774
5. September 2017
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen
...37,50 Euro festgesetzt. 1Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die ausdrücklich geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO sind nicht in ei...
REWIS RS 2017, 5763
9. Juni 2020
Anordnungen zur Hundehaltung (Leinen- und Maulkorbpflicht)
...37 BayVwVfG aufzuheben. 14Mit weiterem Schriftsatz vom 13. Juni 2016 wurde vorgetragen, Jagdhunde würden sehr kurzfristig für Nachsuchen benötigt. Der Kläger habe mit allen seinen Hunden stets an Hund...
REWIS RS 2020, 9678
15. Mai 2019
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung
...37; vgl. dazu Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Februar 2018, Bd. II, Art. 56 BayBG Rn. 30). Hierfür ergibt sich aus dem Gesetz keine hinreichende Grundlage. 18Na...
REWIS RS 2019, 7237
30. November 2015
Anrechnung von Verwendungseinkommen aus zwischenstaatlichen Einrichtungen
...37,56 Euro; ab 1.5.2007: 2002,56 Euro; ab 1.10.2007: 1.896,08 Euro; ab 1.12.2007: 0,00 Euro). Der Bescheid enthält folgende Feststellung: „Mit diesem Bescheid ist der Bescheid des Landesamts für Finan...
REWIS RS 2015, 1525
21. August 2018
Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in einer bereits vorbelasteten Umgebung
...37 BayVwVfG, ergeben sich hieraus ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 16. Mai 2017. 24Eine Baugenehmigung verletzt Rechte des Nachbarn, wenn ...
REWIS RS 2018, 4575
23. November 2016
Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen ausgehenden Geräusche
...37), ist ergangen, bevor die TA Lärm in ihrer heutigen Fassung in Kraft trat (vgl. OVG NW, U. v. 9.3.2012 a. a. O. juris Rn. 94 ff.). Anderes kann - wie z. B. für Be- und Entladevorgänge - gelten, wen...
REWIS RS 2016, 1890
9. Juni 2020
Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit Rinderhaltung
...37 BayVwVfG in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt. Die bloße Möglichkeit einer heilenden Ergänzung des Genehmigungsbescheids genüge nicht, um im prognostisch ausgerichteten Verfahren gem. § 80 A...
REWIS RS 2020, 9694
20. April 2016
Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung
...37 BayVwVfG), zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der zugrunde gelegten Befugnisnorm (Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO) sowie zum ordnungsgemäß ausgeübten Ermessen einschließlich der ge...
REWIS RS 2016, 12644