19. Januar 2015
Weitgehend erfolgreiche Anfechtungsklage
...37 BayVwVfG vor. 21Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften gemäß Art. 6 BayBO wird ausgeführt, dass die Beklagte bezüglich der abgefragten „dargestellten Gebäudeabmessungen“...
REWIS RS 2015, 16973
27. März 2019
Ausweisung eines somalischen Asylbewerbers aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen einreisebezogener Straftaten
VG München : M 25 K 16.3931 Ausweisung eines somalischen Asylbewerbers aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen einreisebezogener Straftaten 1 Ein Bescheid ist auch dann iSv Art. 37 BayVwVfG hin...
REWIS RS 2019, 8797
7. Dezember 2016
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
...37 BayVwVfG zu unterwerfen und ihnen daher auch die in Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG vorgesehene Erleichterung für maschinell erstellte Bescheide zugutekommen zu lassen (so im Ergebnis auch VG Augsburg, U. ...
REWIS RS 2016, 1176
3. Dezember 2015
Vollstreckung der angeordneten Beseitigung und Entsorgung langjährig widerrechtlich abgelagerter Abfälle
...37Hinsichtlich der hinreichenden Bestimmtheit des Bescheides vom 19. September 2013 (Art. 37 BayVwVfG) wird auf das oben unter 2.2.1. Ausgeführte Bezug genommen. Die Auswahl des Klägers als Adressat i...
REWIS RS 2015, 1246
14. Juli 2015
Teilbeseitigungsanordnung
...37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) im Sinne einer Bestimmbarkeit des Regelungsinhalts (vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 5). Nr. 2 des Be...
REWIS RS 2015, 8221
15. Juli 2021
Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der …
...37 Abs. 2 AO ein (vgl. hierzu: Koenig in ders., AO, 4. Aufl. 2021, § 37 Rn. 66; Ratschow in Klein, AO, 15. Aufl. 2020, § 37 Rn. 51 jew. m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs). Aber im vor...
REWIS RS 2021, 4028
6. Juli 2021
Beseitigung baurechtswidriger Photovoltaikanlage im Wohngebiet wegen der Größe
...37 BayVwVfG, welche Module und wo zu beseitigen sind. Die Anordnungen sind ohne weiteres vollstreckbar. Gegen die Zwangsgeldandrohung und die Fristsetzung von zwei Monaten bestehen keine rechtlichen B...
REWIS RS 2021, 4308
28. November 2018
Nachbarklage gegen Neubau eines Doppelhauses
...37 BayVwVfG, denn das streitige Vorhaben widerspricht dem Bebauungsplan nur in diesem einen Punkt (s. sogleich). Der Kläger kann hieraus keine die Klage begründende Verletzung in eigenen subjektiv-öff...
REWIS RS 2018, 1128
22. November 2021
Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der nigerianischen Botschaft.
...37 VwVfG bzw. Art. 37 BayVwVfG unter zweierlei Gesichtspunkten nicht hinreichend bestimmt: So sei zum einen nicht klar, bei wem die Antragstellerin beim Bayerischen Landesamt vorsprechen soll und welc...
REWIS RS 2021, 927
18. Dezember 2019
Anordnung des Sofortvollzugs der Baueinstellungsverfügung
...37 BayVwVfG muss die Baueinstellungsanordnung inhaltlich hinreichend bestimmt sein und den Verstoß gegen öffentlichrechtliche Vorschriften genau bezeichnen (vgl. Simon/Busse, BayBO, Art. 75 Rn. 76). V...
REWIS RS 2019, 183
18. Oktober 2018
Bayernweites Betretungsverbot für Badeanstalten und Kontaktverbot mit Kindern
...37 BayVwVfG nicht aufgeführt wird - eingetreten. Es ist jedoch höchstrichterlich geklärt, dass die Behörde gleichwohl befugt ist, einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG...
REWIS RS 2018, 2650
25. Januar 2017
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...37 BayVwVfG zu unterwerfen und ihnen daher auch die in Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG vorgesehene Erleichterung für maschinell erstellte Bescheide zugutekommen zu lassen (so im Ergebnis auch VG Augsburg, U.v...
REWIS RS 2017, 16670
7. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Inertabfalldeponie – Keine Grundwasserverunreinigung
...37 Abs. 1 BayVwVfG beziehe sich auf den Inhalt der getroffenen Regelung und nicht auf zugrundeliegende Gutachten. In der Sache werde auf das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts im Plangenehmigungsverf...
REWIS RS 2016, 13343
8. August 2022
für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung, besonderes öffentliches Interesse, Gebäude mit Aufenthaltsräumen an der Grundstücksgrenze, „aliud“
...37 BayVwVfG hinreichend Genüge zu tun und den Gegenstand des Bescheides eindeutig erkennbar zu machen. 30Mit Bescheid vom 26. April 2022 wurde den Antragstellern auferlegt, das an der östlichen Grunds...
REWIS RS 2022, 4476
29. Oktober 2020
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des Freistaat Bayerns vom 19. Oktober …
VG München : M 26a S 20.5372 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des Freistaat Bayerns vom 19. Oktober 2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragstel...
REWIS RS 2020, 7811
15. Oktober 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung erfolglos - Wohnhaus für hilfsbedürftige Personen
...37 BayVwVfG muss eine Baugenehmigung hinreichend bestimmt sein, d.h. die im Bescheid getroffene Regelung muss für die Beteiligten - gegebenenfalls nach Auslegung - eindeutig zu erkennen und einer unte...
REWIS RS 2019, 2603