30. Juli 2018
Unbestimmtheit einer Baugenehmigung wegen widersprüchlicher Bauzeichnungen
...37 m2, die überbaute Fläche 340,17, die GRZ 0,299, die Geschossfläche 918,11 und die GFZ 0,807. 8Die Grundstücke liegen im Planbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. … für den Bere...
REWIS RS 2018, 5314
13. Dezember 2017
Bestimmtheit einer Baugenehmigung für eine Lager- und Verladehalle
...37 BayVwVfG. 33Eine Baugenehmigung kann Rechte des Nachbarn verletzen, wenn sie hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist und daher im Falle der Umsetzung des Bauvorhabens eine Verlet...
REWIS RS 2017, 666
21. November 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen durch Behörde erteiltes Hausverbot wegen Drohungen mit Gewalt
...37 BayVwVfG auch hinreichend schriftlich begründet. 17Das Hausverbot ist auch materiell rechtmäßig. 18Zwar ist dem Antragsteller zuzugeben, dass eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Verhängung d...
REWIS RS 2019, 1263
15. November 2017
Gaststättenrechtliche Auflage zur Verwendung zweier gewerblicher Ordner
...37 BayVwVfG. 20Ein Verwaltungsakt ist inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn der Inhalt der getroffenen Regelungen insbesondere für den Adressaten eines Bescheides so vollständig, klar und unzweideutig...
REWIS RS 2017, 2269
22. Januar 2018
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Schweinestalls in eine Anlage zum Zwecke der Hundehaltung
...37 BayVwVfG. Eine Baugenehmigung muss – auch im Interesse der von ihr betroffenen Nachbarn - Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, damit die mit dem Bescheid...
REWIS RS 2018, 15297
5. September 2018
Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro
...37 Abs. 1 BayVwVfG). 35Auch die Anforderungen des Art. 37 Abs. 3 BayVwVfG sind gewahrt. Durch die Namenswiedergabe der handelnden Mitarbeiterin auf Seite 1 des Bescheids und die im Bescheid enthaltene...
REWIS RS 2018, 4102
29. Mai 2018
Baurechtliche Nachbarklage - Gebietserhaltungsanspruch - Randlage zum Außenbereich
...37 BayVwVfG an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung in nachbarschützender Hinsicht zu stellen sind (vgl. hierzu die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Dezember 2017 (AN 3 S 17.02430) ...
REWIS RS 2018, 8513
9. November 2016
Eilantrag gegen Beschränkung der Freischankfläche
...37 BayVwVfG. Aufgrund der nunmehr genehmigten Fläche mit 80 Sitzplätzen würden die Immissionsrichtwerte tagsüber eingehalten. Zur Nachtzeit ergebe sich beim nächstgelegenen Immissionsort mit prognosti...
REWIS RS 2016, 2672
22. April 2015
Baugenehmigung, Kleinwindkraftanlage, Außenbereich, Nebenbestimmungen, Bodendenkmal, Artenschutz
...372 - juris Rn. 60). Selbst wenn man eine Kostentragungspflicht des Vorhabenträgers annehmen wollte, müsste die öffentliche Hand einen entsprechenden Anteil der Kosten tragen. Denn die denkmalschutzre...
REWIS RS 2015, 12210
20. April 2021
Nachbarklage, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, inzidente Normenkontrolle im Eilrechtschutz, offensichtliche Unwirksamkeit, …
...37 Abs. 1 BayVwVfG. Konkrete Betriebszeiten und Betriebsabläufe sowie der Umfang der Nutzung lärmverursachender Geräte seien nicht festgeschrieben worden, da in der Auflage Nr. 1 lediglich die Betrieb...
REWIS RS 2021, 6740
23. Dezember 2021
Anforderungen an den Tenor einer Entlassungsverfügung, ausreichende Begründung des Sofortvollzuges (bejaht), Anfechtung einer Probezeitbeurteilung und …
...37Der Bescheid sei auch formell rechtmäßig. Eine Beteiligung des Personalrates sei nicht nötig, Art. 4 Abs. 4 lit. a BayPVG. Die Frauenbeauftragte sei beteiligt worden. 38Im Tenor des Bescheides müsse...
REWIS RS 2021, 43
29. Oktober 2015
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
...37 Abs. 1 VwVfG, wegen fehlender Angaben über die zuständige bzw. erlassende Behörde nach § 37 Abs. 3 VwVfG, wegen Nichtigkeit des Festsetzungsbescheides nach § 44 Abs. 1 und 2 VwVfG, wegen Nichtwirks...
REWIS RS 2015, 3034
29. Oktober 2015
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
...37 Abs. 1 VwVfG, wegen fehlender Angaben über die zuständige bzw. erlassende Behörde nach § 37 Abs. 3 VwVfG, wegen Nichtigkeit des Festsetzungsbescheides nach § 44 Abs. 1 und 2 VwVfG, wegen Nichtwirks...
REWIS RS 2015, 3044