1. März 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Mehrfamilienhauses
...37 BayVwVfG), weil aus ihr nicht hinreichend deutlich hervorgehe, dass ein Carport für zwei Pkw und sechs weitere Stellplätze errichtet (genehmigt) werden sollen. Der Beklagten hätten zudem „bis zulet...
REWIS RS 2021, 8268
21. März 2023 2. Senat
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Berufung, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinde, Plangebiet, Zulassung, Festsetzungen, Verletzung, Betriebsbeschreibung, Nutzungsart, Genehmigung, Umweltrecht, Baugebiet, Zulassung …
...37 BayVwVfG betreffend ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal ausgegangen. 4a) Zunächst rügt die Beigeladene, dass das Erstgericht seine Entscheidung nicht auf diese beiden Gründe hätte stützen dürfe...
REWIS RS 2023, 1713
12. Februar 2024 15. Senat
Nutzungsuntersagung, Schaustellerbetrieb, Bestimmtheit, Vollstreckungsfähigkeit (verneint), gewerbliche Nutzung.
...37 BayVwVfG) und damit auch nicht ausreichend vollstreckungsfähig sind. Der Senat nimmt deshalb zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf diese zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils un...
REWIS RS 2024, 673
17. Oktober 2017
Widerruf eines Waffenscheins - Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson
...37 Rn. 17). 373. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, weil sie sich im Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2017, 3803
1. Dezember 2016
Voraussetzungen des Nachbarschutzes gegen Baugenehmigung mit Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans
...37 BayVwVfG) bestehen keine rechtlichen Bedenken. Dabei kann offen bleiben, ob der Vortrag der Kläger dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entspricht (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR...
REWIS RS 2016, 1501
19. Januar 2015
Weitgehend erfolgreiche Anfechtungsklage
...37 BayVwVfG vor. 21Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften gemäß Art. 6 BayBO wird ausgeführt, dass die Beklagte bezüglich der abgefragten „dargestellten Gebäudeabmessungen“...
REWIS RS 2015, 16973
20. April 2015
Austausch der Rechtsgrundlage bei Bescheid mit Durchsetzungsmaßnahmen gegen Verstöße gegen Lebensmittelhygienebestimmungen
...37 BayVwVfG). Das klägerische Verhalten hat nach der ersten Kontrolle die Prognose zugelassen, dass dieser nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, dauerhaft seiner Verpflichtung zur Einhaltung der H...
REWIS RS 2015, 12417
4. April 2023 9. Senat
Baufällige Scheune, Standfestigkeit, sicherheitsrechtliche Anordnung
...37 BayVwVfG) und bedarf im Allgemeinen einer Begründung gem. Art. 39 BayVwVfG, weitere Formvorschriften bestehen aber nicht. Da der streitgegenständliche Bescheid inhaltlich ersichtlich darauf gericht...
REWIS RS 2023, 1702
17. November 2021
Beschwerde (erfolgreich), Ergänzungsbescheid, Hinreichende Bestimmtheit, Parkplätze, Gebot der Rücksichtnahme, Dorfgebiet
...37 BayVwVfG. Nunmehr ist durch die einbezogene Betriebsbeschreibung klargestellt, dass entweder nur die neue Terrasse oder nur die Innenräume der Gaststätte genutzt werden dürfen. Damit bestehen diesb...
REWIS RS 2021, 1008
27. März 2019
Ausweisung eines somalischen Asylbewerbers aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen einreisebezogener Straftaten
VG München : M 25 K 16.3931 Ausweisung eines somalischen Asylbewerbers aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen einreisebezogener Straftaten 1 Ein Bescheid ist auch dann iSv Art. 37 BayVwVfG hin...
REWIS RS 2019, 8797
17. Mai 2019
Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...37 BayVwVfG. Dem Kläger sei nicht ersichtlich, was genau etwa aus dem Sozialkonzept, das ein umfassendes und umfangreiches Konzept darstelle und nicht nach Ge- und Verboten aufgebaut sei, für ihn verb...
REWIS RS 2019, 7148
17. Mai 2019
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...37 BayVwVfG. Dem Kläger sei nicht ersichtlich, was genau etwa aus dem Sozialkonzept, das ein umfassendes und umfangreiches Konzept darstelle und nicht nach Ge- und Verboten aufgebaut sei, für ihn verb...
REWIS RS 2019, 7155
17. Oktober 2018
Anordnung zur Hundehaltung - Leinenzwang für Innen- und Außenbereich
...37 BayVwVfG. Das Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG verlangt, dass für den Adressaten des Verwaltungsakts aus der Verfügung selbst - wenn auch gegebenenfalls erst im Zusammenhang mit den G...
REWIS RS 2018, 2734
20. April 2017
Erfolgreiche Klage gegen Fahrtenbuchauflage
...37 Rn. 16). 36Aus der Fahrtenbuchauflage des Landratsamtes L … ergibt sich, dass nach dem Willen der Behörde der Kläger selbst zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden soll. 37Eine Gesamtscha...
REWIS RS 2017, 12243
19. April 2018
Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekipptem Pferdemist
...37 BayVwVfG bestimmt genug, da eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung nur hinreichend bestimmt sein und die Gesamtheit der zur Beseitigung angeordneten Materialien im groben Umriss beschrieben we...
REWIS RS 2018, 10434
26. September 2016
Berufungszulassungsbegründung bei Nachbarklage auf bauordnungsrechtliches Einschreiten
...37 Abs. 1 BayVwVfG). Die Kläger hätten aufgrund der Unbestimmtheit der Baugenehmigung mit Blick auf § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO i.V. mit § 3 Abs. 1 BImSchG unzumutbare und daher bauplanungsrechtlich rüc...
REWIS RS 2016, 4959
4. Januar 2017
Verlängerung einer schulaufsichtlichen Genehmigung für private Ersatzschule
...37 BayVfVfG nicht hinreichend bestimmt, so dass nicht gesagt werden könne, ob die Voraussetzungen des Art. 92 Abs. 2 Nr. 2 BayEUG erfüllt seien. Beanstandungen der Dokumentationen für die einzelnen Sc...
REWIS RS 2017, 17851
27. Dezember 2017
Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar
...37 Abs. 1 BayVwVfG) Rechte der Antragstellerin verletzt. 23Eine Baugenehmigung kann Rechte des Nachbarn verletzen, wenn sie unter Verstoß gegen Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG hinsichtlich nachbarrechtsreleva...
REWIS RS 2017, 53
7. Dezember 2016
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
...37 BayVwVfG zu unterwerfen und ihnen daher auch die in Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG vorgesehene Erleichterung für maschinell erstellte Bescheide zugutekommen zu lassen (so im Ergebnis auch VG Augsburg, U. ...
REWIS RS 2016, 1176
3. Dezember 2015
Vollstreckung der angeordneten Beseitigung und Entsorgung langjährig widerrechtlich abgelagerter Abfälle
...37Hinsichtlich der hinreichenden Bestimmtheit des Bescheides vom 19. September 2013 (Art. 37 BayVwVfG) wird auf das oben unter 2.2.1. Ausgeführte Bezug genommen. Die Auswahl des Klägers als Adressat i...
REWIS RS 2015, 1246
15. April 2021
Notwendige Detailuntersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung
...37 BayVwVfG hinreichend bestimmt. Es bestünden keine Zweifel, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG erfüllt seien und insbesondere konkrete Anhaltspunkte im Sinne von § 9 ...
REWIS RS 2021, 6900
30. Juli 2018
Unbestimmtheit einer Baugenehmigung wegen widersprüchlicher Bauzeichnungen
...37 m2, die überbaute Fläche 340,17, die GRZ 0,299, die Geschossfläche 918,11 und die GFZ 0,807. 8Die Grundstücke liegen im Planbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. … für den Bere...
REWIS RS 2018, 5314
13. Dezember 2017
Bestimmtheit einer Baugenehmigung für eine Lager- und Verladehalle
...37 BayVwVfG. 33Eine Baugenehmigung kann Rechte des Nachbarn verletzen, wenn sie hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist und daher im Falle der Umsetzung des Bauvorhabens eine Verlet...
REWIS RS 2017, 666
21. November 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen durch Behörde erteiltes Hausverbot wegen Drohungen mit Gewalt
...37 BayVwVfG auch hinreichend schriftlich begründet. 17Das Hausverbot ist auch materiell rechtmäßig. 18Zwar ist dem Antragsteller zuzugeben, dass eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Verhängung d...
REWIS RS 2019, 1263
23. Juni 2017
Erhebung rückständiger Rundfunkbeiträge
...37 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. Art. 37 BayVwVfG (Tucholke a.a.O. Rn. 35, 37 m.w.N.; vgl. auch SächsOVG, B.v. 16.7.2012 - 3A 663/10 - juris Rn. 7). § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG bzw. Art. 37 Ab...
REWIS RS 2017, 9125
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