12. Januar 2023
Prozesskostenhilfebeschwerde, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
...36 Abs. 1 Nr. 1 PAG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (insbesondere auch die, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben) hätten im Falle des Klägers vorgelegen, verweist d...
REWIS RS 2023, 204
12. Dezember 2017
Polizeiliche Beobachtung nach Straftaten von erheblicher Bedeutung
...36 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 PAG, wonach die Personen, gegen die die Maßnahme nach Art. 36 Abs. 1 PAG gerichtet war, von der Maßnahme zu unterrichten sind. Unerheblich ist, dass die polizeiliche Beobachtung...
REWIS RS 2017, 810