23. Januar 2020
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8408
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Befreiung
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8423
23. Januar 2020
Glückspielrechtliche Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8420
23. Januar 2020
Rechtmäßige glücksspielrechtliche Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8419
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8416
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8412
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8409
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8407
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8422
23. Januar 2020
Geltungsdauer glückspielrechtliche Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8418
6. November 2018
Ergänzung einer bestandskräftigen Baugenehmigung durch weitere Auflagen
...36 BayVwVfG zu qualifizieren sind. 16Gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts ist die Anfechtungsklage statthaft. Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kan...
REWIS RS 2018, 2079
3. Dezember 2018
Keine Befreiung von der Residenzpflicht für Geduldeten
...36 BayVwVfG zur Duldung erlassen wird, sondern einen eigenständigen Verwaltungsakt darstellt (Funke-Kaiser in Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, § 61 Rn. 9), wirkt die räumliche Beschränkung über die Geltun...
REWIS RS 2018, 949
28. April 2020
Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänge
...36 BayVwVfG mit einer Nebenbestimmung verbinden. Die Ermessensbetätigung der Behörde ist gemäß § 114 VwGO seitens des Gerichts nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar. 27Die vom Landratsamt ...
REWIS RS 2020, 9311
24. November 2015
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Berufungsleistungsbezügen im Fall des Wechsels an eine andere Hochschule
...36 BayVwVfG - versehen werden, weshalb formal ausdrücklich auch (aufschiebende und auflösende) Bedingungen im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG als statthaft zu erachten sind (Stelkens /Bonk /Sa...
REWIS RS 2015, 1864
11. Mai 2016
Ablehnung der Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs wegen Trinkwasserschutzes
...36 vor § 40). 2. Der Hilfsantrag auf Feststellung, dass die Kläger einen Anspruch auf die beantragte gaststättenrechtliche Gestattung nach § 12 GastG gehabt hätten, ist als Fortsetzungsfeststellungsan...
REWIS RS 2016, 11473
22. Juli 2020
Sachbescheidungsinteresse in Bezug auf baurechtliche Entscheidung über Prostitutionsstätte
...36 Rn. 44). Eine Nebenbestimmung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 2. Alt. BayVwVfG erlaubt die abschließende Sachentscheidung im Interesse des Bürgers oder auch im öffentlichen Interesse, obwohl noch nicht...
REWIS RS 2020, 10032
10. Februar 2015
Feststellungsklage, Alttextilien, Rücknahme, Verpflichtungsklage, Hilfsantrag, Verwaltungsverfahren, Anfechtungsklage gegen
...36 VwVfG seien ebenfalls nicht erfüllt. Aus einer früheren Zustimmung der Klägerin lasse sich keine Befugnis zum Erlass einer entsprechenden Bedingung ableiten; eine solche Beschränkung sei auch unver...
REWIS RS 2015, 15733