15. Oktober 2018
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG. 15Das Gericht hat mit Schreiben vom 9.5.2018 den Parteien mitgeteilt, dass es eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid in Betracht zieht und...
REWIS RS 2018, 2854
24. Januar 2019
Kein Anspruch auf unbefristete Spielhallenerlaubnis
...36 BayVwVfG. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht rechtswidrige Verwaltungsakte teilweise aufheben. Damit muss im Umkehrschluss der Klägerin eine teilweise Anfechtung möglich sein, um eine ...
REWIS RS 2019, 11062
5. August 2019
Glücksspielrechtliche Erlaubnis
...36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG. 15Die Klägerin könne sich nicht auf einen Unionsrechtsverstoß berufen, weil der Anwendungsbereich der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit nicht eröffnet se...
REWIS RS 2019, 4790
24. Januar 2019
Rechtmäßige Befristung einer Spielhallenerlaubnis
...36 BayVwVfG. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht rechtswidrige Verwaltungsakte teilweise aufheben. Damit muss im Umkehrschluss der Klägerin eine teilweise Anfechtung möglich sein, um eine ...
REWIS RS 2019, 11038
24. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer Spielhallen
...36 BayVwVfG. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht rechtswidrige Verwaltungsakte teilweise aufheben. Damit muss im Umkehrschluss dem Kläger eine teilweise Anfechtung möglich sein, um eine ko...
REWIS RS 2019, 11029
27. Februar 2020
Befristung und Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 Abs. 1 und Abs. 3 BayVwVfG und Art. 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Glücksspielstaatsvertrages. Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG hat zwei Alternativen. Gemeinsamer Anwendungsbereich beider Alternativen...
REWIS RS 2020, 8791
23. Januar 2020
Isolierte Anfechtung der Nebenstimmungen eines Verwaltungsaktes
...36 Abs. 1 und Abs. 3 BayVwVfG und Art. 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Glücksspielstaatsvertrages. 36Für alle unter Ziffern 3 und 4 geregelten Nebenbestimmungen ist - vor die Klammer gezogen - fe...
REWIS RS 2020, 8414
22. Februar 2018
Kein Vertrauensschutz in Zuwendungsbescheid
...36 BayVwVfG gemacht. 11Der Bewilligungsbescheid enthält zudem folgende Bestimmungen: „2. Umsetzungszeitraum Der Heizungstausch muss innerhalb von 9 Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheids, spätest...
REWIS RS 2018, 13412
27. Februar 2020
Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 Abs. 1 und Abs. 3 BayVwVfG und Art. 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Glücksspielstaatsvertrages. Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG hat 2 Alternativen. Gemeinsamer Anwendungsbereich beider Alternativen si...
REWIS RS 2020, 8788
21. November 2018
Eilrechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung durch einen Umweltverband
...36) ebenfalls vom Schattenwurf betroffen. Die Berechnungen des Gutachtens ergaben, dass am Immissionsort IO C Überschreitungen der maximal zulässigen jährlichen Beschattungszeiten von 30 Stunden vorli...
REWIS RS 2018, 1383