16. Mai 2019 20. Zivilsenat
...36 AEUV aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei. Überdies sei ein einstweiliges Verfügungsverfahren auch ungeeignet, die Voraussetzungen des Art. 36 AEUV im Bereich des Versandhandels mit versc...
REWIS RS 2019, 7195
25. April 2017 20. Zivilsenat
...36 – UNSER DANKESCHÖN). Den dortigen Ausführungen schließe sich die Kammer im Hinblick auf das vorliegend zur Beurteilung stehende Rabattsystem an, bei dem für verschreibungspflichtige Medikamente im ...
REWIS RS 2017, 12014
24. März 2015 20. Zivilsenat
...36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insb...
REWIS RS 2015, 13513
5. Mai 2015 20. Zivilsenat
...36 AEUV gestattet Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit im Hinblick auf gewerbliche Schutzrechte nur, soweit sie aus Gründen des Schutzes gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sin...
REWIS RS 2015, 11562
8. Juni 2017 20. Zivilsenat
...36 AEUV), da sie nicht geeignet sei, die angestrebten Ziele zu erreichen (EuGH a.a.O. Rn. 46). 29Steht auf Grund eines auf ein Vorabentscheidungsersuchen ergangenen Urteils die Unvereinbarkeit nationa...
REWIS RS 2017, 9775
17. Januar 2019 20. Zivilsenat
...36: 24Immobilienwesen; Beratung im Immobilienwesen. 25Klasse 38: 26Telekommunikation insbesondere Ausstrahlung von Fernsehprogrammen. 27Auch ist sie Inhaberin der deutschen Wortmarke „A…“, die seit de...
REWIS RS 2019, 11352
29. April 2016 15. Zivilsenat
...36Ungeachtet dessen habe das Landgericht fehlerhaft allein auf objektive Kriterien abgestellt. Stattdessen sei anhand der Verkehrsauffassung zu bestimmen, ob eine übliche Erhaltungsmaßnahme vorliege. ...
REWIS RS 2016, 11999
29. April 2016 15. Zivilsenat
...36Lege man zutreffend die Gesamtvorrichtung zugrunde, so sei die Aufarbeitung der Prozesskartuschen nach den berechtigten Erwartungen der Abnehmer als übliche Erhaltungsmaßnahme anzusehen. Wie erstins...
REWIS RS 2016, 12010
28. April 2017 15. Zivilsenat
...36(aa) 137Der Schutz des freien Warenverkehrs nach Art. 34 und 36 AEUV gebietet zwar eine Modifizierung der allgemeinen Beweisregel zur Erschöpfung, wenn sie es einem Patentinhaber ermöglichen könnte,...
REWIS RS 2017, 11677
6. August 2015 2. Zivilsenat
...36 AEUV (vormals: Art. 30 EG-Vertrag; davor: Art. 36 EG-Vertrag) stehen Art. 34 AEUV jedoch solche Einfuhrverbote oder -beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, die zum Schutze des ...
REWIS RS 2015, 6916