12. April 2018
Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in einem Mitgliedermagazin
...360, 366 - H. I.V. POSITIVE II; BGH GRUR 2006, 429 Rn. 13, 15 - Schlank-Kapseln; BGH GRUR 2006, 957 Rn. 14 - Stadt Geldern; BGH GRUR 2015, 906 Rn. 31 - TIP der Woche; Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 36. ...
REWIS RS 2018, 10819
19. Juli 2018
Abmahnkosten - JOOP
...36 AEUV gebieten allerdings eine Modifizierung dieser allgemeinen Beweisregel, wenn sie es einem Markeninhaber ermöglichen könnte, die nationalen Märkte abzuschotten und damit die Beibehaltung von Pre...
REWIS RS 2018, 5703
13. Mai 2016
Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei künstlicher Befruchtung mit fremder Eizelle
...36Die Regelung in § 1 (4) MB/KK 2009, auch Behandlungen im europäischen Ausland in den Versicherungsschutz einzubeziehen, ist bei einer Gesamtschau nach ihrem Sinnzusammenhang erkennbar nicht darauf g...
REWIS RS 2016, 11293