28. September 2011 3. Senat
Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
...36 AEUV und von Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL 90/425/EWG unterscheiden sich nicht. Die Verbotsregelung ist auch nicht diskriminierend (Art. 36 Satz 2 AEUV), weil sie unterschiedslos für einheimische und für ...
REWIS RS 2011, 2862
11. Dezember 2014 3. Senat
Örtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle; Vereinbarkeit mit Europarecht
...363 S. 51). Nach Art. 4 dieser Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, für ihr Gebiet oder Teile desselben Verarbeitungsbetriebe für gefährliche Stoffe zuzulassen, und hatten die Möglichkei...
REWIS RS 2014, 430
26. Februar 2015 3. Senat
Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland
...36 f.; Cyran/Rotta, a.a.O. § 2 Rn. 27).11 b) Das Geschäftsmodell der Klägerin hält sich in diesem Rahmen. In der Aushändigung der aus Ungarn bezogenen Medikamente an die Kunden in den R...
NJW 2015, 3465REWIS RS 2015, 14853
24. November 2011 7. Senat
Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; …
...36 Satz 1 AEUV dürfe vom Grundsatz des freien Warenverkehrs u.a. zum Schutz nationalen Kulturgutes abgewichen werden.12 Gegen dieses Urteil haben die Kläger die vom Oberverwaltungsgeric...
REWIS RS 2011, 1123
9. Juli 2020 3. Senat
...36). Gemessen daran genügt die streitige Untersagungsanordnung dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Die Ausführungen im Berufungsurteil zum Inhalt der Untersagungsanordnung unterliegen zw...
REWIS RS 2020, 4153
9. Juli 2020 3. Senat
Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken
...36). Gemessen daran genügt die streitige Untersagungsanordnung dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Die Ausführungen im Berufungsurteil zum Inhalt der Untersagungsanordnung unterliegen zw...
REWIS RS 2020, 4148