15. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...36 AEUV, in Einklang stünden. Dies sei beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nicht der Fall, da der genannte Vorbehalt - anders als die Revision meine - nicht auf grenzüberschreitende Sachverh...
REWIS RS 2016, 649
15. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt …
...36 AEUV, in Einklang stünden. Dies sei beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nicht der Fall, da der genannte Vorbehalt - anders als die Revision meine - nicht auf grenzüberschreitende Sachverh...
REWIS RS 2016, 619
31. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente - Keine Vorlagepflicht an den …
...36 AEUV zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt wäre. Mit dem Gemeinsamen Senat sei jedenfalls davon auszugehen, dass die Regelung, wonach deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im...
NJW 2016, 2401REWIS RS 2016, 13750
8. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den …
...36 AEUV verstoße und auch unter sonstigen Aspekten nicht zu beanstanden sei.4 3. Die Beschwerdeführerin legte gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein und regte - wie...
REWIS RS 2015, 12971
29. April 2014 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs …
...36 AEUV) genannten Ausnahmen sei nicht gegeben. Gegebenenfalls sei durch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu klären, ob § 6 Abs. 1 FPackV gegen europäisches Recht verstoße.6 ...
REWIS RS 2014, 6070
2. Februar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs …
...36 AEUV gerechtfertigt. Dieser Beurteilung schließe sich der Senat nicht an.12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei bei der P...
REWIS RS 2017, 16222
24. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB …
...36 AEUV zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt.12 Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen europarechtlichen Fragestellungen hätten den erkennenden Senat nur dann ...
REWIS RS 2016, 13874
5. Mai 2020 2. Senat
Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra vires …
...36>; Urteil vom 9. Februar 1999, Dilexport, C-343/96, Slg. 1999, I-600 <610 Rn. 25; 611 Rn. 27>; Urteil vom 19. September 2002, Österreich/Huber, C-336/00, Slg. 2002, I-7736 <7755 Rn. 55&g...
PSPPBUNDESVERFASSUNGSGERICHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPAWIRTSCHAFTFINANZIERUNGBANKENEZBFINANZVERFASSUNGULTRA-VIRES-KONTROLLE
REWIS RS 2020, 2674