8. März 2016
Versagung der Gewährung von Zuschüssen für Schule
...35 VwVfG (gemeint: Art. 35 BayVwVfG) dar, gegen den die erhobene Anfechtungsklage nicht nur statthaft sei, sondern auch aufschiebende Wirkung entfalte. Bezüglich des abgelehnten Hilfsantrags habe ein ...
REWIS RS 2016, 14917
27. März 2015
Fehlende Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsakt, Verwaltungsgerichte, Jahresfrist
...35 BayVwVfG als Verwaltungsakt zu qualifizieren, weil es den Antrag des Klägers auf Beförderung ablehnt. Zur Beförderung bedarf es einer Ernennung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG. Diese stellt einen V...
REWIS RS 2015, 13216
16. April 2015
...35 und 1336 Gemarkung Kirchheim. Das geplante Steinbruchgelände liegt im unbeplanten Außenbereich und grenzt nordwestlich unmittelbar an Wohnbebauung an. Dort befindet sich das im Eigentum des Klägers...
REWIS RS 2015, 12488
4. April 2023 9. Senat
Baufällige Scheune, Standfestigkeit, sicherheitsrechtliche Anordnung
...35 BayVwVfG handelt. Anders als ein gerichtliches Urteil, vgl. § 113 VwGO, muss ein Verwaltungsakt zwar inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 37 BayVwVfG) und bedarf im Allgemeinen einer Begründu...
REWIS RS 2023, 1702
29. August 2019
Keine Zulassung der Berufung
...35 BayVwVfG, sondern um ein bloßes tatsächliches Verwaltungshandeln der Beklagten in Form einer zivilrechtlichen Zahlungsaufforderung an die Klägerin. Eine öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage, die d...
REWIS RS 2019, 4030
28. Mai 2020
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
...35 BayVwVfG, wenn es Scheinverwaltungsakte nach einer Gesetzesänderung für rechtswirksame Verwaltungsakte halte, ohne dass irgendeine Behörde eine Verfügung „zur Regelung“ oder Entscheidung getroffen ...
REWIS RS 2020, 9589
9. November 2017
Eilantrag gegen die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
...35 BayVwVfG handelt und diese Aufforderung daher nicht selbstständig angegriffen werden kann (BVerwG B.v. 28.6.1996 – 11 B 36.96 – juris; B.v. 17.5.1994 – 11 B 157.93 – ZfSch 1994, 432; BayVGH, B.v. 6...
REWIS RS 2017, 2560
8. Dezember 2016
Teilwiderruf einer abfallrechtlichen Anordnung
...35 BayVwVfG erfüllt, ist entsprechend den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Maßstäben nach ihrem objektiven Erklärungswert zu beurteilen. Maßgebend ist, wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksicht...
REWIS RS 2016, 1062
29. April 2015
Abbruch von Berufungsverhandlungen durch den Hochschulpräsidenten nach befristeter Ruferteilung
...35 BayVwVfG ist (BVerwG, U. v. 19.2.1998 - 2 C 14/97 - BVerwGE 106, 187 = juris Rn. 23 ff.). 19Der Ruf ist auch weder ein Berufungsangebot, das von dem Bewerber angenommen werden könnte, noch dienen d...
REWIS RS 2015, 11846
20. September 2017
Rechtmäßigkeit eines Programmänderungsverlangens
...35 BayVwVfG darstellt (BVerwG a.a.O. Rn. 30), deshalb auch als Drittbetroffene einer gerichtlichen Überprüfung zuführen (vgl. auch BayVGH, U.v. 13.1.2014 – 7 BV 13.1397 – Rn. 26 juris). 252. Die Klage...
REWIS RS 2017, 5030
5. April 2017
Wegnahme eines Pferdes wegen Vernachlässigung
VGH München : 9 ZB 15.358 Wegnahme eines Pferdes wegen Vernachlässigung None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III....
REWIS RS 2017, 12786
22. Mai 2017
Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...35 BayVwVfG handelt und diese Aufforderung daher nicht selbstständig angegriffen werden kann (BVerwG B.v. 28.6.1996 - 11 B 36.96 - juris; B.v. 17.5.1994 - 11 B 157.93 - ZfSch 1994, 432; BayVGH, B.v. 6...
REWIS RS 2017, 10551
13. September 2023 8. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Darlegungserfordernis, Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern
...35 BayVwVfG handle, vermag die Beklagte die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage zulässig sei, nicht in Zweifel zu ziehen. 9Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung nämlich nicht allein ...
REWIS RS 2023, 6325
5. April 2017
Rechtmäßige Duldungsanordnung zur Wegnahme eines Pferdes
...35 BayVwVfG) für die Beteiligten des Verfahrens (Art. 13 BayVwVfG) - ggf. nach Auslegung - eindeutig zu erkennen und damit einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich ist (vgl. BVer...
REWIS RS 2017, 12785
24. August 2020
Ein durch übereinstimmende Erledigungserklärungen eingestellte Beschwerdeverfahren
...35 BayVwVfG enthält, wobei dieser nicht nur seinem Inhalt, sondern dem Wortlaut nach mitgeteilt werden muss (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG, § 41 Rn. 168). Sofern Karten, P...
REWIS RS 2020, 10258
7. Juli 2021
Beschwerde, Masernschutzimpfung, Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation, Anforderungen an den …
...35 BayVwVfG (Gerhardt, IfSG, 5. Aufl. 2021, § 20 Rn. 124). 102. Der Senat geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Erstgericht davon aus, dass die Regelungen in § 20 Abs. 9 bis 14 If...
REWIS RS 2021, 4272
7. November 2016
Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen
...35 - VGH n. F. 44, 1/2 f. = BayVBl 1991, 114; vgl. auch Holzner in Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Stand 1.6.2016, Art. 7 LStVG Rn. 166) wird insoweit nicht festgehal...
REWIS RS 2016, 2852
18. November 2018
Vorgaben zum Sonderbedarf als Mindestanforderung an die Eignung
...35 BayVwVfG zu qualifizieren sei. 25Die Anträge seien auch begründet. Der Vertrag v. 5. Februar 2018 sei wegen Verstoßes gegen die Informations- und Wartepflicht (Art. 19 Abs. 4 GG) nichtig gem. § 134...
REWIS RS 2018, 1584
15. November 2018
Mindestbedingung für Sonderbedarfsfahrzeug
...35 BayVwVfG zu qualifizieren sei. 25Die Anträge seien auch begründet. Der Vertrag v. 5. Februar 2018 sei wegen Verstoßes gegen die Informations- und Wartepflicht (Art. 19 Abs. 4 GG) nichtig gem. § 134...
REWIS RS 2018, 1634
29. April 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...35 BayVwVfG) für die Beteiligten des Verfahrens (Art. 13 BayVwVfG) - gegebenenfalls nach Auslegung - eindeutig zu erkennen und damit einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich ist ...
REWIS RS 2015, 11840
17. April 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Fälligkeitsmitteilung, Zwangsgeld, Bestandskräftiger Maulkorbzwang, Nichterfüllung, Isolierte Androhung eines weiteren Zwangsgeldes
...35 BayVwVfG ist. Nach Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG liegt in der Androhung des Zwangsgeldes ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 VwZVG vollstreckbarer, wenngleich aufschiebend bedingter Leistungsbescheid. Wi...
REWIS RS 2023, 2059
15. März 2016
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung
...35 Satz 2 BayVwVfG ausgestaltet. Sie treffen keine abstrakt-generelle Regelung, sondern sind als eine nutzungsregelnde Allgemeinverfügung gemäß Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG ergangen. 35Nach Art. 35 ...
REWIS RS 2016, 14464
2. Dezember 2015
Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre ins Melderegister
...35 Rn. 87). Des Weiteren erfüllt allein der Umstand, dass sich die Beklagte vorprozessual darüber klar werden musste, ob nach ihrer Auffassung der geltend gemachte Anspruch besteht oder nicht, weder d...
REWIS RS 2015, 1326
27. März 2024 8. Senat
Berufungszulassung (abgelehnt), Unterhaltung einer wasserwirtschaftlichen Anlage, Anordnung zur Instandsetzung eines Hochwasserwehrs, Präklusion, Unternehmer bzw. Betreiber
...35 BayVwVfG in der Form einer wasserrechtlichen Gestattung qualifiziert. Der Zulassungsantrag sieht darin eine Missachtung des Wortlauts des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, der von „Verwaltungsakten“ s...
REWIS RS 2024, 1782
4. Februar 2021
Schließung eines Gebrauchtwagenhandels aufgrund der Corona-Pandemie
...35 Satz 1 BayVwVfG zu qualifizieren. 201. Ob eine behördliche Erklärung als Willenserklärung anzusehen ist und sie - wenn das der Fall ist - eine Regelung i.S.d. Art. 35 BayVwVfG enthält und welchen I...
REWIS RS 2021, 8915