22. August 2017
Keine selbstständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung
...35 BayVwVfG zukommt, fehlt es an der Statthaftigkeit des Antrags. 12Zum einen geht der Antragsteller selbst davon aus, dass es sich bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach ...
REWIS RS 2017, 6290
15. Juli 2022
einstweilige Anordnung
...35 BayVwVfG dar, so dass der vorrangige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt. 12Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine ...
REWIS RS 2022, 3527
21. Oktober 2020
Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler
...35 BayVwVfG) in Form der Bewilligung einer Corona-Soforthilfe. Insofern kommt allein der Antragsteller als Adressat in Betracht. Einen darüber hinaus gehenden Leistungsantrag - hier auf Zahlung an die...
REWIS RS 2020, 7865
11. Mai 2021
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit des Antrags fraglich, Anspruch auf bestimmte Angebote im Distanzunterricht, verneint, …
...35 Abs. 1 Satz 1 und Art. 36 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 GRCh. Jeder Schüler habe ein Recht auf diskriminierungsfrei...
REWIS RS 2021, 5962
21. Juni 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung eines Bekleidungsgeschäftes, E-Mail mit Aufforderung zur Schließung als Verwaltungsakt, sicherheitsrechtliches …
...35 Rn. 50 ff.; Alemann/Scheffczyk in BeckOK, VwVfG, 51. Edition Stand: 1.4.2021, § 35 Rn. 35 f.; BayVGH; B.v. 11.3.2021 - 20 CS 21.706 - juris Rn. 10; HessVGH, U.v. 6.5.2015 - 6 A 1514/14 - juris Rn. ...
REWIS RS 2021, 4792
5. November 2020
Duldung einer tierschutzrechtlichen Kontrolle von Hundehaltung
...35 BayVwVfG dar, soweit in diesem die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form der Wegnahme und anderweitigen Unterbringung des Hundes des Antragstellers angedroht wurde. Die Klage hiergegen entfaltet w...
REWIS RS 2020, 7709
16. November 2020
Klage gegen die Rückforderung von Zuwendungen aus dem Kulturfonds Bayern Kunst
...35,30 EUR innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheids zurückgefordert (Nr. 3). Für die vorzeitig abgerufene erste Abschlagszahlung wurden Zinsen in Höhe von 106,82 EUR festgesetzt und i...
REWIS RS 2020, 7503
10. März 2020
erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers
...35 BayVwVfG nicht erfüllen (vgl. etwa Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 14). Maßgebend für diese Bewertung ist der objektive Erklärungswert des Verwaltungshandelns. Es k...
REWIS RS 2020, 8916
4. Dezember 2019
Erfolglose Klage gegen mündliche Prüfungsnote
...35 BayVwVfG dar (vgl. BayVGH, U. v. 8.9.1999 - 7 B 98.3285 - juris Rn. 17). 15Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 RSO können sich Schülerinnen und Schüler in einem Prüfungsfach der mündlichen Prüfung unterziehen,...
REWIS RS 2019, 808
6. November 2018
Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen
...35 BayVwVfG enthielt, war jedoch keine Rechtsbehelfsbelehrung:beigefügt. Nach § 58 Abs. 2 VwGO stand dem Kläger damit die einjährige Klagefrist offen, die vorliegend eingehalten ist. 152. Die Klage is...
REWIS RS 2018, 2078
14. Mai 2019
Nachzahlung eines Familienzuschlags bei Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Ehe
...35 BayVwVfG, eine Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO ist daher nicht statthaft. 14Vorliegend entfaltet das Schreiben vom 19. Juni 2013 keine Regelungswirkung. Eine solche wäre gegeben, wen...
REWIS RS 2019, 7308
24. November 2015
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Berufungsleistungsbezügen im Fall des Wechsels an eine andere Hochschule
...35 BayVwVfG ist (s.a. BVerwG, U. v.19.02.1998 - 2 C 14/97 - juris Rn. 23 ff.). Der Ruf ist weder ein Berufungsangebot, das von dem Bewerber angenommen werden könnte, noch dienen die mit dem Ruf eingel...
REWIS RS 2015, 1864
10. Juni 2015
Keine Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsmerkmals in tschechischen Führerschein
...35 Js 7962/14). Mit Schreiben vom 6. August 2014 teilte das Landratsamt M. dem Kläger mit, dass der tschechische Führerschein vom 25. November 2013 ihn nicht berechtigte, in Deutschland Kraftfahrzeuge...
REWIS RS 2015, 10031
6. November 2019
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
...35 BayVwVfG. Mit diesem Schreiben wird der Antragstellerin die Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen „nur“ mitgeteilt und näher erläutert (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris)....
REWIS RS 2019, 1859
14. Oktober 2019
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
...35 BayVwVfG. Mit diesem Schreiben wird der Antragstellerin die Entscheidung über den Antrag des Beigeladenen „nur“ mitgeteilt und näher erläutert (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris)....
REWIS RS 2019, 2655
22. August 2019
Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform
...35 BayVwVfG. Mit diesem Schreiben wird der Antragstellerin die Entscheidung über den Antrag des Beigeladenen „nur“ mitgeteilt und näher erläutert (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris)....
REWIS RS 2019, 4188
20. Mai 2015
Hochschullehrer, Bezeichnung, Rücknahme, Hochschule, Ernennung
...35 Satz 1 BayVwVfG). Eine Regelung liegt bei einer behördlichen Anordnung vor, die die Begründung, Aufhebung, Änderung oder Feststellung der Rechte des Adressaten bezweckt (BVerwG, U. v. 22.5.1980 - 2...
REWIS RS 2015, 10788
20. April 2020
Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladenen Dritten
...35 BayVwVfG. Mit diesem Schreiben wird der Antragstellerin die Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen „nur“ mitgeteilt und näher erläutert (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris)....
REWIS RS 2020, 9223
14. August 2019
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
...35 BayVwVfG. Mit diesem Schreiben wird dem Antragsteller die Entscheidung über den Antrag des Beigeladenen „nur“ mitgeteilt (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris). Dass der Antragsgegne...
REWIS RS 2019, 4450
19. April 2021
Soforthilfe Corona, Auslegung des Klageantrags, Rückforderung einer Soforthilfe, Anspruchsberechtigung nach ständiger Verwaltungspraxis nicht gegeben, kein …
...35Zwar sind die Kläger als Zahnärzte antragsberechtigt im Sinne von Nr. 3 Satz 2 3. Spiegelstrich der Förderrichtlinie. Jedoch fehlt es an der weiteren Fördervoraussetzung, nämlich der Glaubhaftmachun...
REWIS RS 2021, 6818
19. Mai 2021
Widerruf einer Ausnahmegenehmigung, Parkerlaubnis für ein Wohnmobil ohne Befristung, Ermessen, Widerrufsfrist
...35 BayVwVfG (Zweitbescheid) gesehen werden, da dieses Schreiben gleichzeitig als Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG dienen soll und somit erkennbar noch nicht einer abschließenden Entscheidung diente. Das...
REWIS RS 2021, 5704
17. April 2019
Voraussetzungen für ein Parkverbot gegenüber einer Einfahrt
...35 Anwesen. Aufgrund einer Zonengeschwindigkeitsregelung beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Das Grundstück des Klägers befindet sich talseitig. Auf der gegenüberliegenden Seite der T...
REWIS RS 2019, 7976