22. April 2020
Anfechtung Zweitbescheid nach SchfHwG - Annexkompetenz
...35(b) Der erlassene Zweitbescheid war auch mit Hinblick auf die gesetzte Nachfrist bis 18.07.2018 und dem Zeitpunkt Erlass des Zweitbescheides ermessensfehlerfrei. Dabei bleibt der Behörde ein Ermesse...
REWIS RS 2020, 9248
19. August 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen Veröffentlichung der Überschreitung von Dioxin-Grenzwerten bei Eiern
...35 BayVwVfG. Sie dient vielmehr lediglich der Information der Öffentlichkeit und ist nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet, sodass ihr das Merkmal der Regelung fehlt. 142. Der Antrag...
REWIS RS 2019, 4387
20. Dezember 2023 5. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 …
...35 BayVwVfG). Ein solcher Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben wird oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt is...
REWIS RS 2023, 8859
10. August 2020
Rahmen-Hygiene-Plan in Bayern
...35 Satz 2 BayVwVfG. Der geltend gemachte Anordnungsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII stehe der Antragstellerin zu. Es handle sich insoweit um eine einfachgesetzliche Vorschrift, die eine Ausprägung de...
REWIS RS 2020, 10177
22. Januar 2015
Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses
...35 BayVwVfG, sondern um ein „Gutachten“ ohne Verwaltungsaktqualität. Das Weiterbildungszeugnis dient der bloßen Vorbereitung der Entscheidung der Landesärztekammer über die Zulassung eines Weiterbildu...
REWIS RS 2015, 16666
8. März 2016
Recht auf ordnungsgemäße Ladung
...35 BayVwVfG, der Gegenstand einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) sein könnte (vgl. Bauer/Böhle/Ecker/Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, Kommentar, Lieferungsstand Jul...
REWIS RS 2016, 14884
9. Januar 2023
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter Einschaltung Privater (Rechtsanwalt, Zurechenbarkeit)
...35 Rn. 4; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 35 Rn. 65). Nach U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2022, § 35 Rn. 60 (m.w.N. auch zur Gegenauffassung) ist ei...
REWIS RS 2023, 18
21. März 2019
Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Wachpersonalbewerbers
...35 ff.) auch die Etablierung eines islamischen Gottesstaates (BVerwGE 135, 302 Rn. 19; 141, 100 Rn. 28; BVerwG NVwZ 2003, 986 [988 f.]; VGH München Urt. v. 5.3.2008 - 5 B 05.1449, juris, Rn. 35 und Sc...
REWIS RS 2019, 9011
16. Dezember 2015
Fehlende Glaubhaftmachung existenzieller Not einer Schule
...35 BayVwVfG in Bescheidsform ausgesprochen worden (vgl. anders als BayVGH, B. v. 2.1.2008 - 7 ZB 07.1348 - juris). Soweit schulaufsichtliche Beanstandungen die Feststellung eines Missstands an der Sch...
REWIS RS 2015, 454
16. Oktober 2015
Gemeinde, Zweckverband, Ermessensentscheidung, Kommunalaufsicht, Kommune
...359), jetzt IMBek vom 29. November 1996 (AllMBl 1997,S.3), allgemein dem BKPV zugewiesen worden. Solche Regelungen seien nach Art. 3 Abs. 3 Satz 5 PrVbG möglich und im Fall von mitverwalteten Zweckver...
REWIS RS 2015, 3787
16. Oktober 2015
Zuweisung, Rechnungsprüfung, Kassenprüfung, Selbstverwaltungsrecht, Kommunalaufsicht, Organisationsermessen
...35 Satz 1 BayVwVfG, der mit einer Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) statthaft angegriffen werden konnte (vgl. auch BayVGH, U. v. 15.5.2014 - 4 BV 14.268 - juris Rn. 17). Die Zuordnung von Kör...
REWIS RS 2015, 3783
16. Oktober 2015
Gemeinde, Kommunalaufsicht, Kommune, Ermessensentscheidung, Klagebefugnis, Selbstverwaltungsrecht, Mitgliedsgemeinde, Einwohnerzahl
...35 Satz 1 BayVwVfG, der mit einer Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) statthaft angegriffen werden konnte (vgl. auch BayVGH, U.v. 15.5.2014 - 4 BV 14.268 - juris Rn. 17). Nach Art. 105 Abs. 1 G...
REWIS RS 2015, 3775
16. Oktober 2015
Kassenprüfung, Rechnungsprüfung, Gemeinde, Kommunaler Prüfungsverband, Zuweisung
...35 Satz 1 BayVwVfG, der mit einer Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) angegriffen werden konnte (vgl. auch BayVGH, U. v. 15.5.2014 - 4 BV 14.268 - juris Rn. 17). Nach Art. 105 Abs. 1 GO werden ...
REWIS RS 2015, 3785